Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat angekündigt, sich mit aller Kraft gegen jeden Versuch eines Parteiausschlusses zu wehren. Er betrachtet die Androhung als einen „ Angriff auf die Meinungsfreiheit“.
Berlin - Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat angekündigt, sich mit aller Kraft gegen jeden Versuch eines Parteiausschlusses aus der CDU zu wehren. Die Drohung mit einem solchen Ausschlussverfahren sei „ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie“, schrieb Maaßen in einem an „Freunde, Parteifreunde und Unterstützer“ adressierten Brief, der AFP vorliegt.
Anderen Parteimitgliedern werde „durch ein solches Verfahren bedeutet, dass sie mit ähnlichen Sanktionen zu rechnen haben, wenn sie nicht einer bestimmten Parteilinie folgen“, schrieb Maaßen in dem auf Dienstag datierten Brief weiter. „Aus diesem Grund ist einem solchen Parteiausschlussverfahren mit aller Vehemenz entgegenzutreten.“
Vergleich von CDU und DDR
Maaßen zog in diesem Zusammenhang eine Linie zwischen den Zuständen in der CDU und dem Unrecht in der DDR: „Gerade im Osten Deutschlands wissen die Menschen noch zu genau, was es heißt, für die Meinungsfreiheit zu kämpfen, gegen Repression und dagegen, dass Leute, die gegen die Parteilinie sind, mundtot gemacht werden.“
Zuvor hatte die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien ein Parteiausschussverfahren gegen Maaßen gefordert. Sie begründete dies damit, dass Maaßen Verschwörungstheorien über die Corona-Impfungen verbreite.
Maaßen äußert Skepsis gegenüber mRNA-Impfstoffen
Maaßen hatte zuvor im Kurzbotschaftendienst Twitter auf angebliche Gefahren durch mRNA-Impfstoffe gegen das Coronavirus hingewiesen. In dem Brief verteidigte er seine Skepsis gegenüber den Impfstoffen: „Ich möchte nicht, dass gesunde Kinder mit fünf oder sechs Jahren wegen einer Impfung um ihr Leben kämpfen müssen.“
Der frühere Verfassungsschutzpräsident begründete seine Skepsis auch mit persönlichen Erfahrungen: Er selbst habe als Kind zweimal „Impfschäden“ erlitten - einmal mit fünf Jahren, einmal mit sechs Jahren. Beide Male habe er nach der Impfung notoperiert werden müssen - er verdanke sein Leben den Ärzten, schrieb er in dem Brief.