In der Stadt werden derzeit Unterschriften gesammelt. Das Ziel: Ein Bürgerentscheid, in dem die Herrenberger selbst entscheiden dürfen, ob sie einen Windpark in der Nähe wollen oder nicht. Die Informationen zum Bürgerbegehren wirken jedoch sehr einseitig.
Seit einigen Tagen gibt es in Herrenberg ein Bürgerbegehren zum geplanten Windpark unweit der Stadt. Ziel ist ein Bürgerentscheid zur Frage: „Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt Herrenberg befinden, an Windanlagenbetreiber/-investoren unterbleiben?“. Im Herrenberger Spitalwald könnte ein Windpark mit bis zu sieben Anlagen entstehen. Die Entscheidung darüber, ob die Fläche an die Energiegenossenschaft Prokon verpachtet wird oder nicht, soll dieses Frühjahr im Gemeinderat fallen. Je nach Ausgang des Bürgerbegehrens könnte es anders kommen.
Die gestartete Unterschriftensammlung scheint vor allem zum Ziel zu haben, den Windpark zu verhindern. Während ein Zettel, der bei Bürgern im Briefkasten lag, recht neutral formuliert ist, werden auf der Homepage buergerbegehren-herrenberg.de prominent die „größten Gefahren“ genannt. So sollen die Bürger beispielsweise entscheiden, ob sie „diesen starken Eingriff in eine Wasserschutzzone“ oder „diese starke Veränderung ihres Naherholungsgebiets“ wollen. Internetlinks führen auf die Homepage der Stadt Herrenberg, aber auch auf Seiten, die Desinformation und Halbwahrheiten zur Windkraft verbreiten wie Vernunftkraft oder Dsgs Info. Hinter Dsgs steckt beispielsweise ein Verein, der vor den Gefahren von Infraschall durch Windräder warnt, wofür es aber keine wissenschaftlichen Belege gibt.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens waren für eine persönliche Stellungnahme nicht erreichbar beziehungsweise wollten aktuell nicht mit unserer Zeitung sprechen. „Wir möchten, dass Entscheidungen mit weitreichenden und langfristigen Folgen demokratisch von allen Bürgern entschieden werden“, heißt es aber auf der Homepage.
Für den Erfolg des Bürgerbegehrens müssen laut Stadtverwaltung mindestens sieben Prozent, derzeit 1753 Wahlberechtigte, unterschreiben. Der Homepage des Bürgerbegehrens zufolge sind es Stand Donnerstagnachmittag 730. Bis Mitte Januar soll die Aktion laufen, dann wollen die Initiatoren die Liste an Oberbürgermeister Nico Reith (parteilos) überreichen.
Ist das Begehren eingereicht, muss der Gemeinderat laut Gemeindeordnung Baden-Württemberg spätestens nach zwei Monaten entscheiden, ob es zulässig ist. Danach müsste innerhalb von vier Monaten der Bürgerentscheid durchgeführt werden. Nach Ersteinschätzung der Herrenberger Stadtverwaltung gibt es keine formellen Gründe, die gegen die Zulässigkeit sprächen.
In einer Mitteilung geht die Stadt auf das Bürgerbegehren ein. „Der Ausbau der Windenergie wird Veränderungen mit sich bringen, die sorgfältig geplant und abgewogen werden müssen“, heißt es darin. Die Stadt werde daher in einem möglichen Genehmigungsprozess genau auf das Thema Wasserschutz achten. Vor dem Bau eines Windrads würden „umfangreiche Untersuchungen zu den jeweiligen Schutzgütern“ gemacht.
Es sei richtig, dass Windräder das Landschaftsbild veränderten. „Um diesen Prozess transparent zu gestalten, fanden bereits verschiedene Beteiligungsformate statt.“ Die Stadt weist zudem darauf hin, dass bei einem Bürgerentscheid gegen die Verpachtung auf privater Fläche Windräder entstehen könnten. Projektierer hätten bereits Kontakt zu Eigentümern aufgenommen. „Sollte dies eintreten, würden wenige private Eigentümer von hohen Pachterlösen profitieren – nicht aber die Stadtgesellschaft insgesamt.“
