Mönsheim nach dem Paukenschlag Ermittlungen gegen suspendierten Bürgermeister – „Bewegt noch viele Gemüter“

Das Enzkreis-Landratsamt verhängte im Frühjahr ein Dienstverbot gegen den Bürgermeister von Mönsheim. Foto: Simon Granville

Geschichten des Jahres Seit März ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den suspendierten Bürgermeister von Mönsheim. Das belastet einige in der 3.000-Einwohner-Gemeinde.

Das Drama begann mit einem Paukenschlag: Am 13. März durchsuchte die Staatsanwalt Pforzheim aufgrund einer richterlichen Anordnung die Diensträume im Mönsheimer Rathaus und nahm Unterlagen zur Beweissicherung mit. Auch in seiner Privatwohnung bekam der Bürgermeister Michael Maurer Besuch von Ermittlern. Gleichzeitig verhängte das Enzkreis-Landratsamt ein Dienstverbot gegen ihn. Durch die kleine Gemeinde am Grenzbach ging je nach Befindlichkeit ein Raunen oder ein Aufschrei.

 

Anfangsverdacht gegen Mönsheimer Bürgermeister Maurer

Was war geschehen? Wie Wochen später in der Öffentlichkeit bekannt wurde, war der Bürgermeister aus den Reihen des Gemeinderats angezeigt worden. Auch die Gemeinderätin Margit Stähle, die als Erste stellvertretende Bürgermeisterin für den suspendierten Verwaltungschef eingesprungen ist, gehörte dazu. In einer Gemeinderatssitzung antwortete sie auf drängende Fragen aus der Zuhörerschaft: „Ich unter anderem, ja.“ Die 2024 neu ins Gremium gewählte Mönsheimer Liste hatte zuvor schon deutlich gemacht, dass sie mit diesen Vorgängen nichts zu tun gehabt habe, stellte die getroffenen Maßnahmen aber ausdrücklich nicht infrage.

Worum geht es? Im Raum stand der Anfangsverdacht, dass der Bürgermeister Maurer (29), der 2022 im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit ins Amt gewählt wurde, „in seiner Funktion als Bürgermeister in drei Fällen Mobiliar für kommunale Einrichtungen zu deutlich überhöhten Preisen beschafft habe, und es bestehe der Verdacht, dass er im Zusammenhang mit den betreffenden Auftragsvergaben persönliche Vorteile als Gegenleistung erhalten habe“, erklärte damals der Erste Staatsanwalt Henrik Blaßies dazu. Konkret ging es um Möbel für kommunale Einrichtungen wie Kindertagesstätte, Schule und Festhalle.

Landratsamt eröffnet Disziplinarverfahren gegen Maurer

Weil die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach drei Monaten noch andauerten, eröffnete das Landratsamt im Juni ein Disziplinarverfahren gegen Michael Maurer, denn sonst wäre laut dem Beamtenstatusgesetz § 39 das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erloschen. Übrigens war dies nicht das erste Verfahren dieser Art. Bereits 2024 hatte sich das Landratsamt mit einem Disziplinarverfahren gegen Michael Maurer zu beschäftigen, das erst Anfang 2025 abgeschlossen wurde. Wie Michael Maurer damals selbst auf Nachfrage erklärte, habe die Kommunalaufsicht drei Kompetenzüberschreitungen beanstandet, darunter Auftragsvergaben, die über den Rahmen dessen hinausgingen, was er ohne Zustimmung des Gemeinderats hätte tätigen dürfen. Ein finanzieller Schaden sei für die Gemeinde aber nicht entstanden.

Michael Maurer errang 2022 im ersten Wahlgang 57 Prozent der Stimmen in Mönsheim. Foto: Jürgen Bach

Heute, ein dreiviertel Jahr später, gehen die Ermittlungen im aktuellen Fall weiter. „Ich kann derzeit nicht abschätzen, wann ein Ermittlungsabschluss erfolgen kann“, antwortet der Erste Staatsanwalt Christian Schwab von der Staatsanwaltschaft Pforzheim auf Nachfrage. Auf diese laufenden Ermittlungen beruft sich auch das Landratsamt. „Die Kommunalaufsicht wartet das Ergebnis ab und berät die Gemeinde, wenn nötig“, heißt es von dort. Auf die Frage, wie lange Mönsheim ausschließlich von ehrenamtlichen Bürgermeistern geführt werden kann, antwortet die Aufsichtsbehörde: „Eine zeitliche Begrenzung für diesen Zustand ist gesetzlich nicht vorgesehen.“

Ehrenamtliche werden als stellvertretende Bürgermeister aktiv

So sind seit März in der 3000-Einwohner-Gemeinde die Gemeinderäte Margit Stähle (FWG) und Joachim Baumgärtner (UBLM) in ihrer Funktion als stellvertretende Bürgermeister aktiv, allen voran Margit Stähle als Erste Stellvertreterin. Neben ihrem Hauptjob als Mitarbeiterin einer anderen Kommune kümmert sie sich um die Belange von Mönsheim und das oft schon früh am Morgen vor ihrer eigentlichen Arbeit.

Wenn sie, um ein Statement gebeten, sagt: „Ein turbulentes Jahr 2025 neigt sich für die Gemeinde Mönsheim dem Ende zu“, so ist dies zurückhaltend formuliert. „Die noch ungeklärte Situation Herrn Maurer betreffend hat viele Gemüter bewegt und bewegt diese noch“, so Stähle. „Wir sind dankbar für den Rückhalt und Zuspruch von einem Großteil der Bevölkerung“, sagt die Interimsbürgermeisterin und macht mit dieser Wortwahl deutlich, dass sie um die durchaus unterschiedlichen Befindlichkeiten in der Mönsheimer Bürgerschaft weiß und manche im Ort den suspendierten Bürgermeister als „Opfer“ von Teilen der beiden „Alt“-Fraktionen sehen.

Gemeinderatssitzungen in Mönsheim laufen geräuschlos weiter

Inzwischen laufen die Gemeinderatssitzungen nahezu geräuschlos weiter, die drei Fraktionen beschließen häufig einvernehmlich. Angefangene Großprojekte wie die umfangreiche Sanierung der Jahnstraße würden weiter termingerecht durchgeführt. Zu Streit, wie im Sommer, als die Mehrheit einen dritten Bürgermeister-Stellvertreter aus den Reihen der neuen Mönsheimer Liste verhinderte, ist es in jüngerer Zeit nicht mehr gekommen.

Margit Stähle ist dankbar dafür. „Diese vermutlich einmalige Situation, die alle Kräfte und viel Zeit fordert, können wir und kann ich nur durch den notwendigen Rückhalt, die Unterstützung innerhalb der Verwaltung, von den Mitgliedern des Gemeinderates und durch die Bürgermeister der Nachbargemeinden stemmen.“

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