Die Staatsanwaltschaft schließt die Ermittlungen gegen den Mönsheimer Bürgermeister Michael Maurer ab. Der Landrat spricht von einem „einzigartigen Vorgang“.
Ein starkes Jahr hat die Staatsanwaltschaft in Pforzheim ermittelt, nun hat sie Anklage erhoben. Betroffen ist der Bürgermeister von Mönsheim, Michael Maurer. Die Ermittler werfen ihm „Untreue in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Bestechlichkeit“ vor. Der Fall liegt jetzt beim Amtsgericht Pforzheim, wo entschieden werden muss, ob die Anklage zugelassen wird und der Angeschuldigte rechtlich zu belangen ist. Bis dahin gilt für Michael Maurer die Unschuldsvermutung.
„Die Dauer der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist von vielen Faktoren abhängig“, sagt der Erste Staatsanwalt Christian Schwab auf die Frage, warum es 14 Monate gedauert hat, bis zum Beschluss, Anklage zu erheben. „Hier waren insbesondere in besonderem Umfang Beweismittel auszuwerten“, so seine Erklärung dazu. Konkret geht es laut Christian Schwab in der Anklage um Containerbestellungen für einen Kindergarten und um die Bestellung von Schulmöbeln, die beide für die Gemeinde keine wirtschaftlich sinnvollen Geschäfte gewesen seien, so der Staatsanwalt auf Nachfrage. Auch sei man überzeugt, dass der Angeschuldigte persönliche Vorteile dadurch hatte. In diesem Zusammenhang nannte Schwab ein beteiligtes Unternehmen, mit dem Michael Maurer verbunden sei.
Auf Nachfrage beim Enzkreis-Landratsamt sagte der Landrat Bastian Rosenau zur Anklageerhebung: „Der Vorgang ist unter Berücksichtigung aller Umstände im Enzkreis bislang einzigartig. Uns ist jedenfalls kein vergleichbarer Vorgang bekannt.“ Der suspendierte Bürgermeister Maurer werde auch weiterhin die Dienstgeschäfte nicht führen dürfen.
Der im Jahr 2022 mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang ins Amt gewählt Bürgermeister wurde zur Überraschung vieler Mönsheimer am 13. März 2025 von eben diesem Amt vom Landrat Bastian Rosenau suspendiert. An dem Tag begannen die Ermittlungen gegen ihn, Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten die Amtsräume des Bürgermeisters im Rathaus.
Im Raum stand laut Staatsanwaltschaft damals der Anfangsverdacht, dass Michael Maurer „in seiner Funktion als Bürgermeister in drei Fällen Mobiliar für kommunale Einrichtungen zu deutlich überhöhten Preisen beschafft habe, und es bestehe der Verdacht, dass er im Zusammenhang mit den betreffenden Auftragsvergaben persönliche Vorteile als Gegenleistung erhalten habe.“ Dabei sei es um Möbel für kommunale Einrichtungen wie Schule, Festhalle und Kindertagesstätte gegangen. Jetzt haben sich die Vorwürfe gegen den 29-Jährigen offensichtlich so weit verdichtet, dass es zur Anklageerhebung gekommen ist.
Im Juni 2025 eröffnete das Landratsamt ein Disziplinarverfahren, weil sonst nach drei Monaten das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte laut dem Beamtenstatusgesetz erloschen wären, so die Begründung der Aufsichtsbehörde. Allerdings ruht das aktuelle Disziplinarverfahren wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.
Seit März 2025 wird die 3000-Einwohner-Gemeinde am Grenzbach ohne hauptamtlichen Bürgermeister verwaltet. Die beiden ehrenamtlichen Bürgermeister aus den Reihen des Gemeinderats, Margit Stähle als erste Stellvertreterin und Joachim Baumgärtner als zweiter Stellvertreter, sind seither gefordert. Und das wird laut dem Landratsamt auch weiterhin der Fall sein. Margit Stähle leitet die Sitzungen des Gremiums, unterstützt die Verwaltung und vertritt die Gemeinde – neben ihrer eigentlichen Tätigkeit in einer anderen Kommunalverwaltung. Zur aktuellen Entwicklung in Sachen Michael Maurer möchte sie sich nicht äußern und sagt nur so viel: „Ich wurde selbst erst am Dienstag vom Landratsamt informiert und bin froh, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt.“
