Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben auf der Montagsdemo eine umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes vor vier Jahren gefordert.
Stuttgart - Am Montagabend haben Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 bei ihrer wöchentlichen Montagsdemonstration an die Ereignisse des sogenannten „schwarzen Donnerstags“ erinnert, der sich heute zum vierten Mal jährt. Um 18 Uhr versammelten sich nach Polizeiangaben zirka 1600 Teilnehmer zu einer Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz. Eine der zwei Fahrbahnen wurde für den Zeitraum der Veranstaltung gesperrt.
Oliver Kube, Mitbegründer der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21, bezeichnete als erster Redner bei der Kundgebung den Polizeieinsatz am 30. September 2010 als gezielte Maßnahme, um Gewalt vonseiten der Demonstranten zu provozieren und die Bewegung der S-21-Gegner zu spalten.
Der Stuttgarter Rechtsanwalt Jörg Lang erklärte in seiner Rede, der Polizeieinsatz sei „als Gewaltakt seitens der Staatsmacht zur Durchsetzung privater Interessen geplant“ gewesen. „Er wurde unter den beobachtenden Augen einer mit der Regierung verlinkten Polizeiführung und der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchgeführt“, sagte Lang.
Gegner fordern den Abbruch des Projekts
Alexander Schlager, ein Nebenkläger im Wasserwerfer-Prozess, forderte die Bestrafung aller für den „schwarzen Donnerstag“ Verantwortlichen – vor allem der Schuldigen „in der politischen und polizeilichen Führungsspitze“. Die Aufklärung des 30. September 2010 stünde noch am Anfang, erklärte Alexander Schlager.
Die Theologin Guntrun Müller-Enßlin sagte, am „schwarzen Donnerstag“ habe sich „eine arrogante, geldgierige Obrigkeit enttarnt“. Mit Blick auf den fortschreitenden Bauprozess erklärte sie: „Wer A sagt, muss nicht B sagen. Aber in Stuttgart glaubt man offenbar, man müsse auf A das ganze Alphabet folgen lassen.“ Der Abbruch des Projekts sei noch immer machbar und zwingend erforderlich.
Im Anschluss an die einstündige Kundgebung vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof zogen die Demonstranten in einem Protestzug durch die Lautenschlagerstraße Richtung Schlossplatz und über die Konrad-Adenauer-Straße zurück zum Südausgang des Hauptbahnhofs. Dort fand dann die Abschlusskundgebung statt.