Demonstrationen gegen die Regierungspolitik sind ein legitimes und belebendes Element der Demokratie. Aber die Abgrenzung gegen Demokratiefeinde ist wichtig, kommentiert Norbert Wallet.
Am Montag findet in Leipzig eine Demonstration statt, die schon im Vorfeld viel Aufmerksamkeit erzeugt. Angeführt von einem beachtlichen Aufgebot von Parteiprominenz, darunter Gregor Gysi und Parteichef Martin Schirdewan, will die Linke gegen das aus ihrer Sicht unsoziale Krisenmanagement der Bundesregierung mobil machen. Das allein ist nicht weiter aufregend. Aber auf demselben Platz haben auch die rechtsextremen Freien Sachsen eine Versammlung angemeldet. Insgesamt wird – von linken wie rechten Initiativen – auf dem Areal zu sieben Protesttreffen zur gleichen Zeit aufgerufen. Das hat der Linken den Vorwurf eingetragen, sie mache mit Rechtsextremen gemeinsame Sache.
Inhaltlich ist das ziemlicher Unsinn. Die Partei hat unisono klargemacht, dass sie mit den rechten Trittbrettfahrern nichts zu tun haben möchte. Ihre politischen Konzepte zur Bewältigung der Energiekrise haben mit den Vorstellungen des rechtsradikalen Mobs nichts zu tun. Und nur zur Einordnung: Die Linke erwartet zu ihrer Kundgebung 3000 bis 4000 Zuhörer. Die Freien Sachsen haben eine Versammlung für zehn Teilnehmer angemeldet. Dennoch ist der kommende Montag Anlass zu einigen Anmerkungen.
Es ist das gute Recht aller Bürger und ganz sicher der parlamentarischen Opposition, auf der Straße gegen die Regierungspolitik zu mobilisieren. Demonstrationen sind keine Störungen, sondern Bereicherungen des demokratischen Prozesses, der von Beteiligung, Einmischung und Öffentlichkeit lebt. Es gibt Gruppen in unserer Gesellschaft, die keine starke Lobby haben und sich über solche Aktionen Gehör verschaffen müssen. Dazu gehören ohne Zweifel auch die am härtesten von den steigenden Energiepreisen Betroffenen.
Genauso klar ist es, dass das Spektrum von Rechtspopulisten bis hin zu offen Rechtsextremen Proteste benutzt, um trübes Wasser auf ihre Mühlen zu lenken. Das war schon bei den Coronademonstrationen zu beobachten. Diese Gefahr ist real. Aber daraus folgt nicht, dass Veranstalter demokratischen Protestes aus Angst vor radikalen Trittbrettfahrern ihre legitime lautstarke Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung – das sind Demonstrationen – einstellen sollen. Im Klartext: Man darf dem rechten Rand die Straße nicht überlassen. Die Rechten sind eben nicht „das Volk“, wie sie uns immer weismachen wollen. Deshalb ist es wichtig, dass sich demokratischer Protest gegen Regierungshandeln auch auf der Straße abspielt – bei glasklarer Abgrenzung zu denen, die das ausnutzen wollen.
Da gibt es allerdings zumindest Fragen an die Linke. Sie hat sich bewusst den Montag ausgesucht, um diesmal und wohl an weiteren Montagen zu protestieren. Das ist gleich aus zwei Gründen atemberaubend geschichtsvergessen. Die Montagsdemonstrationen waren das zentrale Instrument des friedlichen Widerstands gegen das wankende SED-Regime. Es war das Mittel des Protestes gegen einen Unrechtsstaat. Öffentliche Meinungsäußerungen in einem demokratischen Staat dürfen sich nicht in diese Tradition stellen. Am Montag wird innerhalb eines freiheitlichen Staates gegen eine konkrete Politik demonstriert.
Die Tradition der Montagskundgebungen wurde auch längst von der rechten Szene ganz bewusst strategisch beschlagnahmt. Die von üblen Botschaften durchtränkten Pegidamärsche fanden auch montags statt. Genau wie die von Rechten teils unterwanderten, teils organisierten Montagsspaziergänge gegen die Coronapolitik. Es ist irritierend, dass die Linke der Versuchung nicht widersteht, diese Vorlage zu nutzen.
