Leinfelden-Echterdingens OB Ruppaner will erreichen, das der Moschee-Rohbau abgerissen wird. Vorausgegangen ist ein Rechtsstreit mit dem Moscheeverein VKBI und Islamverband VIKZ.
Im aktuellen Amtsblatt von Leinfelden-Echterdingen findet sich der Hinweis auf eine brisante anstehende Entscheidung nur versteckt im hinteren Teil : Unter Punkt 7 der Tagesordnung des Gemeinderats heißt es verklausuliert: „Grundsatzentscheidung zur Zusammenarbeit der Stadt mit dem Verein für Kultur Bildung und Integration e.V. (VKBI).“ Dabei tritt die Stadtverwaltung laut Beschlussvorlage dafür ein, in Sachen Moscheebau im Ortsteil Oberaichen mit dem VKBI oder seinem Dachverband VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren e.v.) keinen neuen Vertrag mehr zu schließen. Zudem wird der VKBI ultimativ aufgefordert, den seit Jahren leer stehenden Moschee-Rohbau auf eigene Kosten abzureißen.
Nirgendwo ist bisher eine Moschee abgerissen worden
Das könnte der vorläufige Schlusspunkt sein – nach einem Rechtsstreit durch alle Instanzen, den die Stadt gewonnen hat. Und ein dramatischer zumal, denn einen Abriss eines Moscheeneubaus ist in Deutschland noch nirgendwo bekannt geworden. Das Vorhaben in Leinfelden-Echterdingen ist das einzige Bauvorhaben des des Islamverbands VIKZ in Baden-Württemberg.
Zu dieser Wendung ist es gekommen, weil Vertreter von VKBI und VIKZ den Gemeinderat Ende April, so heißt es in der Beschlussvorlage, erneut mit ihrer Maximalposition konfrontiert hatten: Moscheebau komplettieren und auch das umstrittene Schülerwohnheim errichten – trotz zahlreicher Baumängel und Kosten von geschätzt 6,1 Millionen Euro. Das sei weiter der erklärte Wunsch der rund 60 VKBI-Mitglieder, hieß es. Deshalb könne es laut Stadtverwaltung keinen „neuen Kontrakt“ geben, „mit einem Vertragspartner, der sich in der Vergangenheit unzuverlässig gezeigt hat und mit dem jahrelang vor Gericht gestritten wurde“.
Islamverband beharrt auf Schülerwohnheim
Ewiger Zankapfel mit dem örtlichen Moscheeverein und seiner Kölner Zentrale sind die Schülerheime, in denen laut Experten ein ultrakonservativer und rückwärtsgewandter Islam gelehrt wird. Im Bildungssystem des VIKZ, das sich im Gegensatz zum säkularen Bildungssystem der Gesellschaft sehe, gehe es darum, islamische Regeln streng zu befolgen, um Richtig und Falsch und um eine strikte Geschlechtertrennung, analysierte etwa Friedmann Eißler, der Islambeauftragte der Landeskirche im Interview mit unserer Zeitung. Der VIKZ unterhält in Baden-Württemberg zehn Schülerheime. Derzeit ist beim zuständigen Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) „ein laufendes Aufsichts-/Beratungsverfahren anhängig“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit, ohne weitere Details zu nennen. Im Frühjahr 2019 hatte der KVJS dem VIKZ-Schülerwohnheim in Friedrichshafen nach körperlichen Übergriffen von Betreuern auf Kinder und Jugendliche die Betriebserlaubnis entzogen.
Bisher gilt der Beschluss vom Oktober 2019, als der Gemeinderat nur mit einer Stimme Mehrheit – der des damaligen OB Klenk (CDU) – entschied, dass der VKBI zwar seine Moschee fertigstellen dürfe, aber auf das Schülerheim zu verzichten habe. Nun soll auf Initiative von OB Ruppaner (Freie Wähler) der Gemeinderat den Abriss der Moschee beschließen, die sich rechtlich mit dem Grundstück wieder im Eigentum der Gemeinde befindet.
Grüne und SPD unterstützen Stadtverwaltung
CDU- und FDP-Fraktion waren seit einiger Zeit schon gegen weitere Verhandlungen mit dem Islamverband. Grüne und SPD sprachen sich indes noch vor Kurzem dafür aus, dass der VKBI den Rohbau als Moschee nutzen sollte. Heute aber zeigt der Grünen-Fraktionschef David Armbruster „Verständnis für das Vorgehen der Stadt“. Die Kompromisslosigkeit des VIKZ habe ihn „enttäuscht“. Ihm sei wichtig, wie auch im Vorstoß der Stadt formuliert, die VKBI-Mitglieder bei der Suche nach alternativen Räumlichkeiten zu unterstützen. Die Verhältnisse in der alten Moschee in Echterdingen seien nicht tragbar.
Auch der SPD-Fraktionschef Erich Klauser versteht die Stadt: „Köln hat die Macht übernommen und uns mit der Forderung nach dem Schülerheim überrascht“, sagt er mit Blick auf den Dachverband des VKBI. „Wenn der Verein kein Entgegenkommen zeigt, können wir ihm auch nicht entgegenkommen“, sagt Klauser. Er befürchtet, dass sich nach der Entscheidung des Gemeinderats deutsche Rechtsradikale und Islamisten auf das Thema stürzen könnten. Vertreter von Moscheeverein und dem Landesverband des VIKZ reagierten nicht auf eine Anfrage.
