Grün-Rot stellt klare Bedingungen für eine Zustimmung zur schwarz-gelben Steuerreform.
Stuttgart - Grün-Rot in Baden-Württemberg hat der schwarz-gelben Bundesregierung klare Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Steuerreform gestellt. „Es ist sonnenklar, dass es keine Steuersenkungen geben wird“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Es seien eher Steuererhöhungen an der Tagesordnung, damit der Staat seinen Aufgaben - etwa beim Ausbau der Kinderkrippen - nachkommen könne.
Steuerausfälle bei den Besserverdienern hereinholen
Es sei aber grundsätzlich richtig, Geringverdiener zu entlasten. Allerdings müsse die Bundesregierung die Steuerausfälle dann bei den Besserverdienern wieder hereinholen. Wenn Schwarz-Gelb etwa den Spitzensteuersatz erhöhen wolle, sei er im Bundesrat gesprächsbereit, sagte der Grünen-Politiker. „Über solche Fragen kann man immer reden.“
Kretschmann sagte, die Vorschläge von Union und FDP für Entlastungen ohne Gegenfinanzierung seien angesichts der europäischen Schuldenkrise „gespenstisch“. Zu den Berliner Plänen, die kalte Progression einzudämmen, meinte er: „Wenn man am unteren Ende der Progression etwas machen will, dann muss man das am oberen Ende mindestens kompensieren.“
Kretschmann für Anhebung des Spitzensteuersatzes
Die Grünen beraten demnächst auf einem Bundesparteitag, ob der Spitzensteuersatz erhöht oder eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe eingeführt werden sollte. Kretschmann sagte, er sei eher für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, weil eine Vermögensabgabe einen hohen Personalbedarf nach sich ziehe.
Union und FDP im Bund planen Entlastungen um sechs Milliarden Euro - zunächst ab 2013 um rund zwei Milliarden Euro und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro. Schwarz-Gelb will den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen anheben. Das würde Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro kosten. Bei der Abmilderung der kalten Progression will der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine tragen. Kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass Lohnerhöhungen bei starker Inflation vom Fiskus größtenteils wieder aufgefressen werden.