NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, kündigt eine Rücknahme schwerwiegender Corona-Einschränkungen an – und sähe gerne einen breiten Kompromiss für eine auf den Herbst gemünzte Impfpflicht.
Berlin - Am Mittwoch kommt wieder die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Weil die Omikronwelle massiver und zugleich milder verläuft, steht eine Rücknahme von Corona-Maßnahmen auf der Agenda.
Herr Ministerpräsident, steigen Sie beim bevorstehenden Corona-Gipfel eher für das „Team Vorsicht“ oder für das „Team Lockerungen“ in den Ring?
Diese Schubladen greifen nach zwei Jahren Pandemie viel zu kurz. Es geht um Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. Wir dürfen nichts versprechen, was wir nicht halten können. Gleichwohl haben wir nun die Chance, in eine neue Phase der Pandemie einzutreten, wenn das Gesundheitssystem und andere kritische Infrastrukturen nicht überlastet werden und stabil bleiben. Jetzt ist mit Vorsicht die schrittweise Rücknahme von Einschränkungen möglich - was aber noch abgesichert werden muss: Wir brauchen weiter den Basisschutz unter anderem mit Abstandhalten und Maskentragen, der nach dem bisherigen Plan der Bundesregierung Mitte März ganz auslaufen soll. Natürlich brauchen wir auch weiterhin eine Steigerung bei den Impfraten.
Was sagen Ihnen Ihre Experten? Ist es schon gefahrlos möglich, die Schutzmaßnahmen entscheidend zu lockern?
Wir hören von den Fachleuten, dass die Omikronwelle vergleichbar verläuft wie in anderen Ländern. Die Zahl der Infizierten in Krankenhäusern ist zwar gestiegen, auf den Intensivstationen gibt es aber deutlich weniger Fälle. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist derzeit nicht absehbar. Achtsam müssen wir trotzdem bleiben, weil unsere ältere Bevölkerung im internationalen Vergleich noch nicht über ausreichenden Impfschutz verfügt.
Was heißt das konkret für die Ministerpräsidentenkonferenz? Welche Lockerungsschritte gehen Sie an?
Wir werden sehr wahrscheinlich das bundesweite Ende der 2G-Regel für den Einzelhandel vereinbaren. Die FFP2-Maske wird künftig der zentrale Schutzmechanismus beim Einkaufen sein. Dieser Basisschutz hilft auf dem Weg zu mehr Normalität. Wir sollten aber auch Einschränkungen zurücknehmen, die besonders stark in die Grundrechte eingreifen, etwa im privaten Bereich. Zu den ersten Schritten sollte auch gehören, dass wir die Kontaktbeschränkungen gerade für die Geimpften spürbar zurücknehmen.
Als MPK-Vorsitzender sind Sie für ein möglichst einheitliches Vorgehen der Länder zuständig, zuletzt gab es aber wieder einen Öffnungs-Flickenteppich. Braucht es mehr Disziplin?
Bei so unterschiedlichen Corona-Lagen wäre es nicht angemessen, dass alle das Gleiche machen. Aber eine gemeinsame Richtung sollte es geben. Wir waren in dieser Pandemie immer dann stark und überzeugend, wenn Bund und Länder gut zusammengearbeitet haben. Das sollte auch bei den kommenden Öffnungsschritten der Fall sein.
Ihnen und anderen Ministerpräsidenten aus der Union stehen wichtige Landtagswahlen bevor. Können Sie Ihre Hand dafür ins Feuer legen, dass sich die größtenteils populären Öffnungsalleingänge rein an der Pandemielage orientieren?
Nach zwei Jahren sollte jeder gelernt haben, dass mit der Pandemie keine parteipolitischen Geländegewinne zu erzielen sind.
Wie bewerten Sie die Ansagen der Bundesregierung? Kanzler Scholz tritt ebenfalls für eine Öffnung ein, sein Gesundheitsminister Lauterbach scheint das noch für zu riskant zu halten.
Das Verfassungsgericht hat klar gesagt, dass Grundrechte in der Pandemie nur aus zwei Gründen in schwerwiegender Weise eingeschränkt werden dürfen: zum Schutz des Gesundheitssystems und zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. Wenn wir nun ausschließen können, dass diesen Bereichen Gefahr droht, ist es unsere Aufgabe, Einschränkungen zurückzunehmen. Dass ein Gesundheitsminister mahnt, ist in Ordnung, aber er sollte in seiner Argumentation nicht beliebig werden.
Dieser Argumentation folgend dürfte es bald gar keine Schutzmaßnahmen geben. Und doch fordern auch Sie, dass die Ampelkoalition im Bundestag das Infektionsschutzgesetz mit seinen Basisschutzmaßnahmen verlängert.
Die Pandemie ist noch nicht vorbei, als milderes Mittel halte ich Abstand und Maske noch länger für vertretbar – da sie härtere Schritte verhindern helfen. Zur anhaltenden Vorsicht gehört eben auch, dass der Bundestag einige, wenig eingriffsintensive Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz zur Verfügung stellen sollte für den Fall, dass sich die Lage wieder verschlechtert. Der Bund darf den Ländern nicht Knall auf Fall alle Schutzoptionen wegnehmen. Genau das wäre aber Mitte März der Fall, wenn die Regierung Scholz nichts unternehmen sollte. Die Bundesregierung geht mit dem Robert-Koch-Institut davon aus, dass spätestens im Herbst eine neue Infektionswelle kommt. Sie kann kein Interesse daran haben, dass die Länder ohne Möglichkeiten zum Schutz auf eine solche Welle treffen.
Was sagen Sie auf der anderen Seite Eltern von Schulkindern, die wenig Verständnis für Öffnungen haben und ihren Nachwuchs als Opfer einer Durchseuchungsstrategie sehen?
Was wir am Anfang der Pandemie nur geahnt haben, ist jetzt durch Studien klar belegt: Schulschließungen und weitere Einschränkungen schaden vielen Kindern. Nicht nur der Lernerfolg bleibt aus, fehlende soziale Kontakte und der Druck zuhause führen im schlimmsten Fall sogar zu Suizidgedanken. Insofern ist die Aufrechterhaltung der Präsenzpflicht, so weit es eben geht, absolut richtig. Genauso richtig ist es, sie aktuell mit einer Maskenpflicht und regelmäßigen Tests abzusichern.
Den Begriff der „stillen Durchseuchung“ akzeptieren Sie nicht?
Ein Staat darf an keiner Stelle auf Durchseuchung setzen. Es ist unstreitig, dass Kinder und Jugendliche überdurchschnittlich stark am Infektionsgeschehen teilnehmen. Wir sorgen mit den engmaschigen Tests aber für mehr Sicherheit, als das in vielen anderen Lebensbereichen junger Leute der Fall ist.
Die Impflücke haben Sie bereits angesprochen, die Quote steigt weiter nur minimal. Was können Bund und Länder jenseits einer Impfpflicht aus Ihrer Sicht noch tun, um sie zu erhöhen?
Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Quote von 80 Prozent erreicht, bei den Erwachsenen sind es sogar 90 Prozent. Das muss auch im Bund gelingen. Es gibt auch immer noch Erstimpfungen, Menschen, die sich überzeugen lassen. Wir sollten daher nicht nachlassen mit unseren Angeboten, damit wir im Herbst nicht wieder vor der Situation stehen, eine zu große Lücke zu haben. Genau deswegen ist das Arbeiten an einer Impfpflicht nach wie vor richtig.
Sie haben Ihre Haltung da nicht geändert? Ihre Partei ist doch auf ein Stufenmodell auf Vorrat umgeschwenkt.
Zur Abwendung von gravierenden Grundrechtseingriffen etwa in Folge von Lockdowns im Herbst halte ich eine Impfpflicht im dritten Jahr der Pandemie für verhältnismäßig. Das bleibt meine klare Haltung. Der Ansatz der Bundestagsfraktion, in einem Baukastensystem unterschiedlich weitgehende Impfpflichten zu definieren, gibt eine Antwort auf die sehr unterschiedlich zu bewertenden rechtlichen Fragestellungen je nach Beschaffenheit einer neuen Mutation. Ich bin zuversichtlich, dass es zwischen den demokratischen Fraktionen im Bundestag gelingen wird, eine Lösung mit möglichst breiter Zustimmung zu finden. Pandemiepolitik darf keine Parteipolitik sein.
Hat Ihr Unionsparteifreund Markus Söder mit der Ansage, die Impfpflicht in Medizin- und Pflegeberufen erst gar nicht umzusetzen, diesem Ziel nicht einen Bärendienst erwiesen?
Alle Länder sind sich einig, dass wir die Impfpflicht brauchen, um die vulnerablen Gruppen zu schützen. Alle haben aber auch erhebliche Fragen zur Umsetzung. Die Bundesregierung ist seit Wochen Antworten etwa zu den arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Ungeimpfte schuldig geblieben. Wir brauchen Klarheit, um eine praxisorientierte Umsetzung zu ermöglichen.
Sonst wären Sie für eine Verschiebung?
Wir können am 15. März mit der Impfpflicht beginnen. Der Impfstatus der Angestellten einer Einrichtung kann erhoben und an die Gesundheitsämter gemeldet werden. Aber dann kommt schnell der Punkt, an dem klar sein muss, wie man mit ungeimpften Angestellten umgeht – und das möglichst bundeseinheitlich. Bis dahin muss mit Hochdruck an der Beantwortung dieser Fragen gearbeitet werden.
