In der wieder aufgeflammten Debatte um die Müllkosten fordert der Ludwigsburger Landrat Dietmar Allgaier Lockerungen beim Autarkieprinzip. Es sei kaum noch umsetzbar, und ein Wettbewerb, der seinen Namen verdiene, nicht möglich.
Ludwigsburg - Der Ludwigsburger Landrat sieht Nachbesserungsbedarf im Autarkieprinzip bei der Entsorgung von Restmüll. „Die Situation auf dem Entsorgungsmarkt führt dazu, dass es praktisch keinen Wettbewerb mehr gibt. Entsprechend schlecht sind die Ausschreibungsergebnisse“, moniert Dietmar Allgaier. Er plädiert deshalb, auch im Hinblick auf steigende Abfallgebühren, dafür, das Prinzip zu lockern oder klarere Vorgaben zu machen. Das Autarkieprinzip bedeutet, dass der Restmüll, der in Baden-Württemberg entsteht, auch im Land verbrannt wird. Im Landratsamt wird das immer kritischer gesehen: Die Umsetzung mache zunehmend Probleme, die Verbrennungsanlagen seien ausgelastet, daher könne von einem funktionierenden Wettbewerb kaum noch die Rede sein.
Laut Christian Sußner, Dezernent für Umwelt und Technik dient das Autarkieprinzip vor allem dazu, Betreibern der Verbrennungsanlagen eine gute Auslastung und Investitionssicherheit zuzusichern. „Dieser Zweck wurde längst erfüllt. Inzwischen ist das Prinzip aus Sicht des Gebührenzahlers kritisch zu hinterfragen“, so Sußner. „Es geht nicht darum, unseren Abfall ins weit entfernte Ausland zu transportieren. Wir wünschen uns aber, dass man ernsthaft darüber nachdenkt, bei Ausschreibungen in klar gezogenen Grenzen auch über die Landesgrenze hinaus blicken zu dürfen, etwa in benachbarte Bundesländer. Das würde auch die Umwelt nicht über Gebühr belasten.“
Der Kreisbehörde und ihrer Tochter, der Abfallverwertungsgesellschaft AVL, bläst aktuell verstärkt Gegenwind wegen des erneuten Gebührenanstiegs entgegen, an dem Deponie-Stilllegungs- und Nachsorgekosten, aber auch höhere Kosten für die Restmüllentsorgung schuld sind.