Viele hervorgehobene Posten hat die CDU in Baden-Württemberg nicht zu vergeben. Und auch den Vorsitz des EnBW-Untersuchungsausschusses muss CDU-Mann Ulrich Müller nun räumen – weil er Stefan Mappus mit Material aus dem Gremium versorgt hat.
Stuttgart - Viele hervorgehobene Posten hat die CDU in Baden-Württemberg derzeit nicht zu vergeben. Weil die Union im Landtag die stärkste Fraktion ist, darf sie den Landtagspräsidenten stellen. Auf diesem Posten läuft sich Guido Wolf für künftige Verwendungen warm. Auch der Vorsitz eines Untersuchungsausschusses ist noch etwas erhaben. Ulrich Müller hatte ihn inne. Doch als Vorsteher des EnBW-Ausschusses musste er jetzt gehen. Er hat Stefan Mappus, dem Hauptzeugen des Gremiums, Dokumente aus der Ausschussarbeit zukommen lassen.
Müller und Mappus – ein besonderes Gespann? Ulrich Müller war immerhin sechs Jahre lang der Chef von Stefan Mappus. Da müssen Bindekräfte gewachsen sein. Es begann 1998, als der damalige Umwelt- und Verkehrsminister Hermann Schaufler (CDU) über eine Affäre stolperte und zurücktrat. Sein Staatssekretär wurde Minister: Ulrich Müller. Neuer Staatssekretär wurde: Stefan Mappus. Bis 2004 arbeiteten die beiden in dieser Konstellation Seite an Seite.
Müller ist ein echter Konservativer
Das war nicht die einzige Klammer, die andere war Erwin Teufel. 2004, nach der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, verlor der damalige Ministerpräsident seinen Staatsminister. Der CDU-Hoffnungsträger Christoph Palmer hatte in der Wahlnacht im Rathaus dem CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer eine Ohrfeige verpasst. Er warf ihm mangelnde Loyalität zu dem in den eigenen Reihen immer heftiger umstrittenen Teufel vor. Palmer erkannte sein unangemessenen Handeln und trat zurück.
Teufel brauchte nun einen neuen Staatsminister und holte einen Vertrauten: Ulrich Müller. Zu dessen Nachfolger machte er einen anderen seiner Vertrauten: Stefan Mappus.
Müller ist ein echter Konservativer. Der 68-Jährige sitzt seit mehr als 20 Jahren für den Bodenseekreis im Landtag. Er ist kein Polterer, sondern eher der Typ des Erklärers, der seine Überlegungen auf seine Zuhörer loslässt und auch an Rückmeldungen interessiert ist. Er ist als Minister auch nicht durch eine spektakuläre Performance aufgefallen. Er konnte einen Urlaub ganz zurückgezogen verbringen, indem er sich um seine alte Mutter kümmerte. Kurzum: Müller ist einer, dem man glaubt, was er sagt.Umso überraschender kommt nun die Nachricht, dass er mit Mappus in einer Weise korrespondiert hat, die nicht mit dem Amt als Vorsitzender des Ausschusses vereinbar ist. Am Dienstag hatte das Landgericht Stuttgart die Beschwerde von Mappus abgewiesen. Er wollte verhindern, dass bei ihm beschlagnahmte Dokumente von der Staatsanwaltschaft verwertet werden können. Mit dem Richterspruch war das Material aber nicht nur für die Strafverfolger zugänglich, sondern auch für den Untersuchungsausschuss. Am Mittwoch gingen die Akten an den Landtag. Am Donnerstag schmiss Müller hin. Bei der Durchsicht der überstellten Dokumente wäre zu Tage getreten, dass er Mappus mit Ausschussmaterial beliefert hat.
Die Empörung von Grünen und SPD ist geweckt
Er habe sich als Vorsitzender „den Zeugen und sonstigen Beteiligten gegenüber in sachlicher, rechtlicher und verfahrensmäßiger Hinsicht um ein Höchstmaß an Kompetenz, Transparenz, Vertrauenswürdigkeit, Fairness und Neutralität bemüht“, ließ Müller in einer Erklärung wissen. Mit diesem Anspruch sei eine politische Diskussion nicht vereinbar, „die von der Unterstellung einer Einseitigkeit bestimmt sein könnte“. Unter einer solchen Debatte würde die Ausschussarbeit leiden. „Auch möchte ich meiner Fraktion wie mir selbst ersparen, ins Zwielicht des Anscheins mangelnder Neutralität zu geraten“, erklärte er. „Zur politischen Hygiene gehört für mich, bereits einem falschen Schein rechtzeitig entgegen zu treten.“
Müller sagt, er habe den vom Ausschuss entwickelten Fragenkatalog an die EdF, der nie beantwortet wurde, und „kritische Analysen bzw. Zusammenfassungen aus öffentlichen Sitzungen“ an Mappus weitergegeben. Was genau, weiß man freilich nicht.Es reichte, um die Empörung von Grünen und SPD zu wecken. Womöglich erinnerte sich der eine oder andere an die Affäre um Heike Dederer im Jahr 2004. Sie war – damals noch als Abgeordnete der Grünen – Mitglied im Flowtex-Untersuchungsausschuss. Dieser befasste sich mit dem Zusammenwirken der Politik und dem betrügerischen Tunnelbohrer. Der damalige Wirtschaftsminister des Landes, Walter Döring (FDP), spielte eine Rolle. Er hatte Kontakte zu dem Frankfurter PR-Mann Moritz Hunzinger. Auch bei Hunzinger hatte es eine Hausdurchsuchung gegeben. Die Fahnder fanden dabei auch das Protokoll seines Auftritts vor dem Ausschuss. Dederer hatte es ihm zugeschickt. Das hat sie alsbald den Sitz im Untersuchungsausschuss gekostet und vorübergehend auch die Immunität. Die Staatsanwaltschaft begann mit Ermittlungen gegen die Abgeordnete wegen Geheimnisverrats. Diese wurden nach einigen Monaten eingestellt, Dederer zahlte einen vierstelligen Betrag an eine gemeinnützige Einrichtung.
Vom Vorsitzenden des Gremiums wird eine neutrale Verhandlungsführung erwartet
Es nimmt aber nicht Wunder, dass die Grünen sich jetzt vorbehalten, „die Vorgänge auf ihre rechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen zu prüfen“, wie ihr Obmann im EnBW-Ausschuss, Ulrich Sckerl, darlegte.
Auch wenn ein Untersuchungsausschuss kein neutrales Gericht ist, sondern politische Bühne, wird vom Vorsitzenden des Gremiums eine neutrale Verhandlungsführung und parteipolitische Zurückhaltung erwartet. „Herr Müller hat die Verpflichtung zur Neutralität aufs Gröbste verletzt und damit dem Ansehen des Vorsitzendenamtes schweren Schaden zugefügt“, sagte Sascha Binder, Obmann der SPD im Ausschuss. „Ich bin von Ulrich Müller auch menschlich enttäuscht“, sagte er. Der Rücktritt komme einem persönlichen Schuldeingeständnis gleich.
„Der Vorgang gefährdet in hohem Maße die Objektivität und die gesamte Tätigkeit des Untersuchungsausschusses“, so Sckerl. „Wir wollen wissen, ob und worüber noch weitere Zeugen informiert wurden und ob weitere Ausschussmitglieder daran beteiligt waren.“ Irgendwann vielleicht. Ulrich Müller hast sich gestern erst mal von der Außenwelt zurückgezogen.