Müllheizkraftwerk Göppingen Es gibt keine Ruhe nach dem Sturm

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Die Entscheidung, im Göppinger Müllheizkraftwerk mehr Abfall zu verbrennen und den Vertrag mit dem Betreiber EEW zu ändern, hallt nach: bei den Bürgern, in den politischen Gremien – und im Regierungspräsidium.

Diese Frage eines Teilnehmers  der „Nein-Kundgebung“ auf dem Marktplatz  zu den Müllheizkraftwerk-Plänen stellen sich mittlerweile auch einige Kreisräte. Foto: Horst Rudel
Diese Frage eines Teilnehmers der „Nein-Kundgebung“ auf dem Marktplatz zu den Müllheizkraftwerk-Plänen stellen sich mittlerweile auch einige Kreisräte. Foto: Horst Rudel

Göppingen - Eine Woche ist vergangen, seit der Kreistag mit knapper Mehrheit beschlossen hat, der Energy from Waste (EEW) zu gestatten, im Göppinger Müllheizkraftwerk (MHKW) mehr Abfälle zu verbrennen. Obendrein wurde die Kündigungsfrist des laufenden Vertrags verlängert. Ruhe ist bei dem Thema nach der seit mehr als einem Jahr laufenden Auseinandersetzung deshalb aber nicht eingekehrt. Im Gegenteil. Zahlreiche Bürger haben sich nach der knappen Mehrheitsentscheidung zu Wort gemeldet: Zum einen, weil sie mit der Entscheidung nicht zufrieden sind, noch mehr aber, weil ihnen der Verlauf der Sitzung und das chaotische Prozedere vor der Abstimmung missfallen hat.

Gerade, was den zweiten Punkt angeht, setzte es auch massive Kritik aus den Reihen der Kreispolitiker, von denen nicht nur die Gegner der Vertragsänderung beklagen, dass ihnen die spontanen Anpassungen im Beschlussantrag nicht vorgelegen hätten. Das heißt, ohne an dieser Stelle noch einmal ins Detail zu gehen: Ob es nun um die kurzfristig eingepflegte Reduzierung der durchschnittlich pro Jahr zu verbrennenden Müllmenge von 180 000 auf 168 000 Tonnen oder um eine Senkung des Stickoxidausstoßes ging – womöglich wussten nicht alle Kreisräte, worüber sie letztlich überhaupt abgestimmt haben.

Landrat muss Stellung nehmen

Diese vermeintlichen Formfehler haben dazu geführt, dass sich sowohl Ursula Bader (Grüne) als auch Christian Stähle (Linke) an das Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) gewandt haben. Ihrer Bitte, den verwaltungsrechtlichen Ablauf zu prüfen, die unter anderem auch von dem CDU-Mann Felix Gerber unterstützt wird, hat die Aufsichtsbehörde bereits entsprochen. Zu Beginn dieser Woche wurde der Landrat Edgar Wolff um eine Stellungnahme gebeten. Eine gesetzliche Frist, bis wann diese der Kommunalaufsicht vorgelegt werden müsse, gebe es zwar nicht, sagt Sonja Hettich, die Pressereferentin des RP. „Wir gehen jedoch davon aus, dass uns diese zeitnah zugehen wird.“ Im Landratsamt hieß es am Freitagnachmittag, dass Wolffs Erklärung in der nächsten Woche erfolge.

Im Nachgang der Sitzung haben sich die Ereignisse aber auch anderweitig überschlagen. So wurde beispielsweise bekannt, dass eine Bürgerin bereits Stunden vor der Sitzung von der EEW per E-Mail erfahren hatte, dass der Dreijahresdurchschnitt von 168 000 Tonnen pro Jahr Bestandteil des Entsorgungsvertrages werden solle. Edgar Wolff betont zwar, dass er dies in seiner Präsentation ebenfalls schon erklärt habe. Den Weg in den Beschlussvorschlag fand die Zahl – offenkundig ohne Not – aber erst kurz vor Torschluss.

Göppingen fordert Umweltverträglichkeitsprüfung

Irritationen hat auch ein Schreiben des EEW-Chefs Bernard M. Kemper vom 10. Oktober an den Göppinger Oberbürgermeister Guido Till (CDU) ausgelöst. Darin teilt er dem Rathauschef mit, „dass die Kreistags-Entscheidung vom 12. Oktober ja schon gefallen sei und er gerne mit Till über weitere Maßnahmen am MHKW reden möchte“. Der OB wiederum, der die Vertragsänderung ausdrücklich ablehnt und im Kreistag auch so abgestimmt hat, wird dieses Gespräch nicht führen. „Laut dem meines Wissens nach immer noch gültigen Entsorgungsvertrag sind die Gemarkungskommunen Göppingen und Heiningen hinsichtlich wesentlicher Änderungen im MHKW über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung hinaus zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzuhören“, zitiert Till aus dem Vertrag. Treffe er sich jetzt mit Kemper, könne dies womöglich als „rechtzeitige Anhörung“ interpretiert werden.

Am Donnerstag brachte der OB dann im Gemeinderat einen dringenden Appell in Richtung RP ein, nachdem die EEW dort bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragt hatte. Diese will die EEW, falls keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, in einem nichtöffentlichen Verfahren erlangen, was Till mit den Worten kritisierte: „Mehr Bürgerfeindlichkeit geht nun wirklich nicht.“ Stattdessen fordert die Stadt, „das Verfahren zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Kapazitätsausweitung am Müllheizkraftwerk mit der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung und öffentlich durchzuführen“. Der Appell, den der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung unterstützte, ist bereits auf dem Weg nach Stuttgart.