Hat der gelbe Sack ausgedient? Die schwarz-rotes Bundesregierung einigt sich auf die deutschlandweite Einführung der Wertstofftonne. Wie das Gesetz vor Ort ausgestaltet wird, ist aber offen.
Berlin - Nach langen Debatten haben sich Union und SPD im Grundsatz auf die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne geeinigt. In Zukunft soll die bisherige gelbe Tonne und der gelbe Sack überall zur Wertstofftonne erweitert werden, um mehr Stoffe dem Recycling zuzuführen. Sie soll nicht nur wie bisher Verpackungen aufnehmen, sondern auch andere Wertstoffe aus Kunststoff und Metall, wie Kleiderbügel und ausrangiertes Plastikspielzeug, vereinbarten die Bundestagsfraktionen von Union und SPD in einem Eckpunktepapier.
Zwar ist die Sammlung von Verpackungsabfällen und anderen Abfällen aus Kunststoff oder Metall in einer zur Wertstofftonne erweiterten Gelben Tonne bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts möglich. Inzwischen gibt es laut Umweltministerium so ein Angebot schon für rund zwölf Millionen Bürger. Mit flächendeckend eingeführten Wertstofftonnen soll die Recyclingmenge um rund fünf Kilogramm pro Einwohner und Jahr erhöht werden.
Wegen der Lukrativität des Recyclings sind die Zugriffsrechte zwischen kommunalen und privaten Entsorgern umstritten. Künftig soll eine „Zentrale Stelle“ Spielregeln für Hersteller und Vertreiber von Verpackungen, duale Systeme („Grüner Punkt“) und Entsorger festlegen.
Das Berliner Recycling-Unternehmen Alba betonte: „Die konkrete Ausgestaltung ist völlig offen. Anhand der Eckpunkte lässt sich gar nicht beurteilen, ob das Gesetz wirklich zu mehr Umweltschutz, sinkenden Preisen für die Bürger und einem fairen Wettbewerb führt.“ Das müsse der Gesetzentwurf von Ministerin Hendricks erst zeigen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) pochte auf eine kommunale Zuständigkeit - also ein Erstzugriffsrecht der Städte und Gemeinden.