In Deutschland treffen weiterhin Tausende Flüchtlinge ein. Die Stadt München ruft um Hilfe. Nicht nur in Bayern wächst die Angst, der Situation bald nicht mehr gewachsen zu sein. Der Innenminister fordert eine Rückkehr zu „geregelten Verfahren“. Doch wie?
München/Berlin - Bei Bund, Ländern und Kommunen wächst angesichts des starken Flüchtlingsandrangs die Sorge vor Überforderung. Die Stadt München sieht sich inzwischen am Limit: Nachdem vergangene Woche 40 000 Migranten eingetroffen waren, wurden bis Samstagabend weitere 10 000 Menschen in der Landeshauptstadt erwartet. Am Nachmittag fehlten noch mehrere tausend Schlafplätze. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) appellierte an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Bundesländer, München und die Region nicht alleinzulassen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte, das Tempo des Zuzugs müsse verringert werden: „Wir müssen jetzt schnell wieder zu den geregelten Verfahren zurückkehren“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer Situation, in der Deutschland an Grenzen stoße. „Die Geschwindigkeit ist fast noch problematischer als die Zahl“, sagte der SPD-Chef bei einer Veranstaltung in Hildesheim.
Merkel sprach von einer „unglaublichen Anstrengung“. Bei einem CDU-Kongress in Berlin verteidigte sie ihre Entscheidung, Zehntausende Flüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Es sei eine Notlage gewesen, betonte sie. Merkel forderte erneut, dass sich alle EU-Staaten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. „Dies ist nicht nur eine Verantwortung Deutschlands, sondern aller Mitgliedstaaten der EU.“
Seit der Entscheidung der Bundesregierung waren bereits in der vergangenen Woche mehr als 50 000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Allein in München trafen 40 000 Migranten ein. Am Samstag kamen bis zum Nachmittag 7200 hinzu. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Freitag erklärt, an diesem Wochenende könnten bis zu 40 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Die Stadt München, Hauptanlaufpunkt für Flüchtlinge von der Balkanroute, schlägt nun Alarm. Die Unterbringung Tausender Migranten sei ungeklärt, rund 3000 bis 5000 Notplätze fehlten, sagte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Samstagnachmittag. Die Verteilung in andere Bundesländer laufe weiter schleppend. „Wir werden heute Abend ein Thema haben, von dem ich nicht weiß, wie wir es bewältigen.“
Um München zu entlasten, soll in der Lüneburger Heide ein Drehkreuz für Flüchtlinge in Norddeutschland entstehen. Asylbewerber sollen direkt per Bahn von Österreich nach Bad Fallingbostel gebracht werden, dort in Busse umsteigen und auf die norddeutschen Länder verteilt werden, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte.
In London demonstrierten Zehntausende für Solidarität mit Flüchtlingen
Die Innenminister der EU wollen am Montag bei einem Sondertreffen über eine faire Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge beraten. Brüssel will erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren weitere 120 000 Asylbewerber nach einem verbindlichen Schlüssel umgesiedelt werden. Damit sollen Ungarn, Griechenland und Italien entlastet werden. Vor allem osteuropäische Staaten wie Polen, Tschechien und die Slowakei stemmen sich aber gegen solche Quoten.
Für internationale Empörung sorgte der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban. Er hatte in der „Bild“-Zeitung (Samstag) damit gedroht, Flüchtlinge abzuschieben. Sie sollten „dorthin, wo sie herkommen“, sagte er.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann verglich Orbans Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit der NS-Rassenpolitik. „Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen ist unerträglich“, sagte der Sozialdemokrat dem Magazin „Der Spiegel“. „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.“
Ungarn erwägt, am Dienstag wegen des starken Zuzugs von Flüchtlingen den Krisenfall auszurufen. Außerdem soll die Grenze zu Serbien effizienter abgesperrt werden. Am selben Tag tritt ein neues Gesetz in Kraft, wonach illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat gilt. Bislang ist er nur eine Ordnungswidrigkeit. Österreich richtet sich darauf ein, dass die Flüchtlingen über andere Routen ins Land kommen, sollte Ungarn seinen Kurs der Abschottung weiter verschärfen.
In London demonstrierten Zehntausende für Solidarität mit Flüchtlingen und gegen die Asylpolitik der britischen Regierung. Den Protestmarsch durch die Innenstadt vor das Parlament hatten Bürgerrechtler organisiert. Ganz vorne in dem Demonstrationszug in Richtung Parlament gingen Flüchtlinge.