Zustände, die Gewalt wie in München begünstigen, spielen den Feinden der Toleranz in die Hände, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Der Bundespräsident zeigt sich fassungslos. „Die Brutalität dieser Tat wühlt uns auf“, sagte Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch am Tatort der Amokfahrt in München. Auch manch andere wird die Brutalität aufwühlen und fassungslos hinterlassen. Sie wirkt wie Zunder für die Glut des Hasses, der sich von den Rändern unserer Gesellschaft in Richtung Mitte frisst.
Nach dem Entsetzen stellen sich viele Fragen. Auf die meisten von ihnen gibt es noch keine Antworten. Auch auf eine der wichtigsten: Was treibt einen Menschen zu einer solchen Tat, der hier als Flüchtling Schutz gefunden hat, der trotz abgelehnten Asylgesuchs bleiben durfte, eine Berufsausbildung absolviert hat?
Der Gewaltakt im Zentrum der bayerischen Hauptstadt erscheint wie ein bitteres, diabolisches Postskriptum zu dem Streit am Ende der Sitzungsperiode des Bundestags über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik. Die Hilferufe der Opfer werden auch viele jener 250 000 Menschen verstören, die sich am Samstag vor einer Woche in der gleichen Stadt für Weltoffenheit und gegen weitere Restriktionen im Umgang mit Migranten ausgesprochen hatten. Als ob ein brauner Teufel das Drehbuch geschrieben hätte.
Emotionen lassen sich schwer ausblenden. Aber sie helfen nicht weiter.
Zu den Fakten: München ist leider kein Einzelfall. Mannheim, Solingen, Aschaffenburg und weitere Orte reihen sich zu einer ganzen Serie von Eskalationen der Gewalt, die stets ein ähnliches Muster erkennen lassen. Die Tatverdächtigen sind allesamt Männer aus dem islamischen Kulturkreis, die in Deutschland angeblich Hilfe suchten. Selbstverständlich sind nicht alle und noch nicht einmal ein Großteil derer, die in dieses grobe Raster passen, potenzielle Attentäter oder Amokläufer. Und gewiss lassen sich solche Taten niemals mit hundertprozentiger Sicherheit verhindern, welches Reglement bei der Einreise auch immer gelten mag.
Gewiss ist aber auch: Je weniger Menschen mit einschlägigem Hintergrund sich bei uns aufhalten, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit solcher Taten. Je weniger Kontrolle der Staat über das Migrationsgeschehen hat, desto höher sind die Risiken, die mit ihm einhergehen.
Die irreguläre Migration läuft seit Jahren aus dem Ruder. Überforderte Schulen und Kommunen, ausufernde Kosten, vielfältige Integrationsdefizite, eine im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil überbordende Ausländerkriminalität – hinter Angela Merkels naivem Versprechen „Wir schaffen das“ stehen inzwischen allzu viele Fragezeichen.
Was in München – und nicht nur dort – geschehen ist, zahlt allein auf das Konto derer ein, die gegen alles hetzen, was (ihnen) fremd ist. Jedes Opfer ist eines zu viel. Der Schaden übersteigt indes bei weitem die Zahl der Verletzten. Solche Gewaltakte zerrütten den Zusammenhalt in der Gesellschaft, erschüttern die Toleranz, eine ihrer tragenden Säulen.
Fassungslosigkeit wird bei Wahlen nicht honoriert. Was das Wahlvolk erwartet, ist in dieser Hinsicht offenkundig. Eine Mehrheit über Parteigrenzen hinweg will, dass Zustände beendet werden, die eine Verunsicherung des Landes und seiner Bürger begünstigen. Wer das nicht verstanden hat, sollte sich von Regierungsämtern fernhalten.
Die nächste Legislaturperiode bedeutet eine finale Frist, um die Verhältnisse wieder ins Lot zu bringen, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen. Ein Scheitern würde mit dem Siegeszug derer belohnt, denen Kontrollverlust und Gewalt dieser Art in die Hände spielen. Toleranz und Asyl sind für sie Fremdwörter. Mit Weltoffenheit haben sie nichts im Sinn.
