Münchner Sicherheitskonferenz Autozölle belasten Verhältnis zu den USA

Von  

Der Graben zwischen den USA und Deutschland wird immer tiefer: Angela Merkel kritisierte vor allem mögliche Autozölle auf deutsche Fahrzeuge – und bekommt Rückendeckung von der Industrie.

Während US-Vizepräsident Mike Pence von Europa einen Ausstieg aus dem Iran-Abkommen verlangt, kritisiert Angela Merkel die geplanten Autozölle. Foto: Getty Images Europe
Während US-Vizepräsident Mike Pence von Europa einen Ausstieg aus dem Iran-Abkommen verlangt, kritisiert Angela Merkel die geplanten Autozölle. Foto: Getty Images Europe

Stuttgart - Das Zerwürfnis zwischen Europa und Amerika ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz so offen zutage getreten wie nie. Während US-Vizepräsident Mike Pence von den EU-Staaten einen Ausstieg aus dem Iran-Abkommen, höhere Verteidigungsausgaben und eine Abkehr vom russischen Gaspipeline-Projekt Nord Stream II verlangte, kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel den US-Abzug aus Syrien, der dem Iran in der Region zusätzlichen Einfluss sichere. Zusätzlich belastet wird das Verhältnis durch die am Wochenende bekannt gewordene Entscheidung des US-Handelsministeriums, europäische Autos als „Gefahr für die nationale Sicherheit der USA“ einzustufen. Sollte es auf dieser Basis zu Strafzöllen gegen verbündete Staaten kommen, so Merkel, „dann erschreckt uns das“.

Der Schaden läge bei 18 Milliarden Euro

Ausgehend von der Einschätzung des Ministeriums kann US-Präsident Donald Trump nun binnen 90 Tagen entscheiden, ob er Importzölle verhängt, die bei 25 Prozent liegen könnten. Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete der Verband der Automobilindustrie das Vorgehen. „Die USA, speziell Kalifornien, sind die zweite Heimat von Porsche“, sagte Porsche-Finanzchef Lutz Meschke unserer Zeitung. „Ich denke es ist klar, dass wir keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen.“ .“ Sollte es zu Importzöllen kommen rechnet das Münchner ifo-Institut mit einer Halbierung der deutschen Ausfuhren und einem Schaden von 18 Milliarden Euro.

Für die Möglichkeit, dass Trump keine Sanktionen verhängt, spricht nach Ansicht deutscher Regierungsexperten eine Vereinbarung zwischen ihm und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus dem Sommer. Damals war nicht nur die Aufnahme von Freihandelsgesprächen vereinbart worden – beide Politiker hatten sich zudem gegenseitig zugesichert, auf einseitige handelspolitische Maßnahmen zu verzichten. Sollte sich Trump daran nicht mehr gebunden fühlen, hat die EU-Kommission bereits mögliche Vergeltungssanktionen für amerikanische Produkte ins Auge gefasst. Merkel bot den USA in München Verhandlungen auch zu diesem Punkt an: „Es wäre gut, wir kommen in ordentliche Gespräche miteinander.“

Von Dankbarkeit keine Spur

Die Hoffnung auf eine Entspannung im transatlantischen Verhältnis wurde durch die Rede von Trumps Vizepräsident enttäuscht. „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen“, sagte Pence, was eine Kritik an Nord Stream II darstellt, aber auch als Infragestellung der Nato-Beistandspflicht gewertet wurde. Peter Beyer (CDU), Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, sagte unserer Zeitung, er habe ein Wort des Dankes an das Gastgeberland Deutschland für seine Nato-Einsätze etwa in Afghanistan ebenso vermisst wie ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit.