Die Sicherheitskonferenz in München wird von der Polizei mit einem Großaufgebot begleitet. Sorge bereiten mehrere konkurrierende Demonstrationen am Samstag. Da trifft sich so manches.

Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine nimmt die Bedeutung der Münchner Sicherheitskonferenz massiv zu – nicht nur im Tagungshotel Bayerischer Hof, sondern auch in der Stadt durch Beschränkungen sowie Demonstrationen. Die Münchner Polizei sieht sich gut vorbereitet. Es sind so viele Beamte im Einsatz wie nie zuvor bei einer „Siko“: 4500 Beamte stellen die Stadt München, weitere bayerische Kommunen sowie andere Bundesländer. Hinzu kommen 300 Kräfte der Bundespolizei, deren Aufgabe die Sicherung der Bahnhöfe und der S-Bahn ist.

 

Der Bereich um den Bayerischen Hof ist diesmal noch strenger abgesperrt als früher. Nur mit einer entsprechenden Akkreditierung gelangt man hinein. Neu ist, dass Taschenkontrollen durchgeführt werden, was auch Anwohner und akkreditierte Pressevertreter betrifft. Am Münchner Himmel ist eine Flugverbotszone mit einem Durchmesser von elf Kilometern erlassen.

Rechtsradikale und Alt-Pazifisten

Auf das Demonstrationsgeschehen vor allem am Samstag wird mit gewisser Sorge geblickt. Denn mehrere gegensätzlich ausgerichtete Bündnisse haben Versammlungen angemeldet. Das Geschehen dürfte teils schrill, radikal und möglicherweise auch gewalttätig werden. Da wäre zum einen die traditionelle Demo des Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz, zu der linke bis linksradikale Kräfte am Stachus aufrufen, um von dort einen Marsch zum Marienplatz absolvieren. Mit dem Ukraine-Krieg ist dieses Bündnis noch mehr zum Putin-Versteher geworden, als es das schon davor war. Organisator ist wie eh und je der Münchner Aktivist Claus Schreer. Er ist mittlerweile 84 Jahre alt und war schon bei den pazifistischen Ostermärschen zu Beginn der 60er Jahre mit von der Partie.

Doch auch Rechtsaußen firmiert sich. Eine Gruppe aus AfD und dem rechtsextremen „Compact“-Magazin versammelt sich in der Nähe des Hauptbahnhofs unter dem Motto „Kriegstreiber stoppen“. Redner sind die völkischen AfD-Politiker Petr Bystron (Bayern) und Christina Baum (Baden-Württemberg), sowie der „Compact“-Journalist Jürgen Elsässer, einst ein Linksradikaler, der ins Rechtsextreme und auf das Terrain der Verschwörungsfantasien geglitten ist.

Die Antifa ist in München vor Ort

Am schwersten ist für Beobachter der Zulauf zur dritten Demonstration einzuschätzen. Mit dem Slogan „Nie wieder Krieg“ protestieren einstige Impfgegner und Coronaleugner. Ihnen geht es nicht nur um Frieden, sondern auch um „freie Impfentscheidung“. Führende Kraft ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Journalist Jürgen Todenhöfer (82).

Und schließlich ruft das Bündnis Ukrainer für München zu einer Versammlung am Odeonsplatz auf, um gegen die russische Aggression und für eine freie Ukraine zu demonstrieren. Redner sind die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann, der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sowie die ukrainische Menschenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk.

Die Polizei sieht ihre Aufgabe vor allem darin, die Demozüge voneinander fernzuhalten. Spannend wird sein, wie sich die Teilnehmer der ersten drei Versammlungen zueinander verhalten. Die Rechtsradikalen rufen dazu auf, nach der eigenen Kundgebung bei Todenhöfer mitzulaufen. Und die linksradikale und nicht eben gewaltfreie Antifa denkt an ein Einschreiten bei den Rechtsradikalen. In einem Post heißt es diesbezüglich: „Auch an diesem Wochenende in München bleibt Antifa Handarbeit.“