Münchner Sicherheitskonferenz Iran ringt um das Wohlwollen der Europäer

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Der Iran wehrt sich mit aller Macht gegen die von US-Präsident Trump wiedereingeführten Sanktionen. Teherans Außenminister Sarif verlangt bei der Münchner Sicherheitskonferenz von der EU noch mehr Einsatz.

Irans Außenminister Dschawad Sarif (links) sucht in München den Schulterschluss mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas. Foto: dpa
Irans Außenminister Dschawad Sarif (links) sucht in München den Schulterschluss mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas. Foto: dpa

München - Unter dem politischen und wirtschaftlichen Druck der USA gerät der Iran zunehmend in die Defensive. Nur so ist es zu verstehen, dass sein Außenminister Dschawad Sarif ein ganzes Arsenal an Verbalattacken abfeuert, um die Aufkündigung des Atomabkommens sowie die Wiedereinführung der Sanktionen zu verdammen. So spricht er von „bösartiger und pathologischer Besessenheit“ sowie von einer „Dämonisierung“, mit der die US-Regierung die Iraner seit 40 Jahren in „dauerhafter Aggression“ verfolge, um einen Regierungswechsel durchzusetzen – erfolglos, wie Sarif meint, weil sich sein Land nicht in die Knie zwingen lasse. „Hasserfüllte Anschuldigungen“ hält er Vizepräsident Mike Pence vor, der Teheran in seiner „Show“ am Vortag eines neuen Antisemitismus beschuldigt habe – wie schon zuvor auf dem „Treffen der Unwilligen und der offen Gezwungenen“ in Warschau.

„Europa muss sich trauen, ein nasses Fell zu bekommen“

Pence verlangt, dass die Sanktionen sogar noch verschärft werden sollen. Sarif nutzt die Bühne daher, um auf die Europäer einzureden, dem Druck aus Washington nicht nachzugeben. „Wenn jemand Sie schikaniert, und Sie geben nach, wird die Schikane immer nur schlimmer“, mahnt er. Die Amerikaner wollten beim Bruch der Resolution des UN-Weltsicherheitsrates zum Atomabkommen „Komplizen der Gesetzlosigkeit“ gewinnen. Doch „Europa muss sich trauen, ein nasses Fell zu bekommen, wenn es gegen den Strom des Unilateralismus der USA schwimmen will“. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas haben auf der Konferenz ein klares Bekenntnis zum Fortbestand des Atomabkommens abgegeben, das eine militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms untersagt.

Verzicht auf neue Kampfansage an Israel

Dies ist Sarif nicht genug. „Der Iran kann die gesamte Rechnung nicht allein bezahlen“, klagt der eloquente Außenminister – ein Stammgast in München. Die Europäer müssten den „schönen Worten nun Taten folgen lassen“ und mehr investieren, um den Handel mit seinem Land in Gang zu halten. Die Gründung einer Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen reiche nicht aus, um den Atomdeal zu retten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten Ende Januar die Finanzgesellschaft Instex registriert, um europäische Firmen beim Handel mit dem Iran vor den US-Sanktionen zu schützen. In einer zweiten Phase sollen sich weitere EU-Mitglieder anschließen können.

Dass der Iran jedoch auch aus deutscher Sicht als immer gefährlicherer Spaltpilz taugt, liegt an Israel. Merkel erinnerte am Samstag an ihre Zusage, dass die Existenz Israels deutsche Staatsräson sei. Daher zieht sie es vor, „auf anderen Gebieten“ als dem Atomvertrag Druck auf den Iran auszuüben. In Syrien führen die Erbfeinde einen Schattenkrieg mit vielen Grenzverletzungen. „Wir sind in Syrien, um Terroristen zu bekämpfen“, beteuert Sarif. Im Vorjahr hatte ihn Premier Benjamin Netanjahu mit dem Teil einer iranischen Kampfdrohne konfrontiert – ein Bild, das um die Welt ging. In diesem Jahr hat der starke Mann aus Jerusalem kurzfristig abgesagt. So sieht sein Dauerkontrahent davon ab, Israel massiver als gewohnt anzugehen – um nicht noch das verbliebene Wohlwollen der Europäer zu verlieren.