Von Freitag bis Sonntag wird im Luxushotel Bayerischer Hof wieder Weltpolitik gemacht. Bei der von Wolfgang Ischinger organisierten Münchner Sicherheitskonferenz steht die Ukraine-Krise im Fokus. Etwa 20 Staats- und Regierungschefs nehmen teil.
München - Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, kann das Weltgeschehen nicht steuern – aber es gelingt ihm immer wieder, zu Jahresanfang viele Staatsführer nach München zu locken, um mit ihnen Weltpolitik zu betreiben. Bei der 51. Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag wird es vor allem darum gehen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Angesagt haben sich Präsident Petro Poroschenko und Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Mit großem Wirbel treten wie üblich die USA im Bayerischen Hof an: Vizepräsident Joe Biden, Außenminister John Kerry und zehn Senatoren werden erwartet.
Von Kritikern wird der Sicherheitskonferenz seit jeher vorgeworfen, dass sie eher die militärische Konfrontation schürt, als den Frieden auf der Welt voranzubringen. Diesmal hat Ischinger jedoch im Vorfeld einen Beitrag dazu geleistet, dieses Vorurteil zu stärken. Im ZDF sprach er sich für „eine Ankündigung möglicher Waffenlieferungen“ an die Ukraine aus, um Russland zu mehr Einflussnahme auf die Separatisten zu drängen. „Wichtig“ und „angemessen“ nannte er entsprechende Überlegungen in den USA. „Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen“. Wenn alles andere „nichts fruchtet, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als der Ukraine dazu zu verhelfen, sich vor weiteren aggressiven Vorstößen und Geländegewinnen der Separatisten zu schützen“. Denn wenn man der Ukraine gar nicht helfe, „werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen“. Deutschland müsse selbst keine Waffen liefern. „Ich kann mir aber vorstellen, dass andere Bündnispartner dies tun wollen“, sagte er.
Die Sicherheitskonferenz als „Markenzeichen“
Ischinger war Co-Moderator der Friedensgespräche, die zur Vereinbarung von Minsk im September führten. Einst hat er als Botschafter in Washington und London gedient. Nur wenige Diplomaten haben einen solchen Erfahrungsschatz – auch auf dem Balkan. Daher erinnert Ischinger nun an die Offensive der Serben vor 20 Jahren in Bosnien. Erst als militärisches Gleichgewicht hergestellt war, hätten sich die Serben an den Verhandlungstisch begeben.
Die Sicherheitskonferenz sei „ein Markenzeichen“ – eine „Veranstaltung, bei der man dabei sein muss, wenn man zur internationalen Gemeinde der Außen- und Sicherheitspolitiker zählen möchte“, hat er der Stuttgarter Zeitung mal verraten. Die Staatenlenker zu gewinnen, sei dennoch harte Überzeugungsarbeit, bei der ihm sein über 40 Jahre aufgebautes Netzwerk helfe. Ein Anreiz seien die Gespräche hinter den Kulissen; sie ersparten den Teilnehmern viele Auslandsreisen, sagt der 68-jährige Schwabe, der in Beuren geboren wurde und in Nürtingen Abi gemacht hat.
Insgesamt wollen etwa 20 Staats- und Regierungschefs sowie 60 Außen- und Verteidigungsminister zur Konferenz kommen. Eher im Schatten der Ukraine-Krise wird ein anderer weltumspannender Konflikt behandelt: Am Rande sollen neue Atomverhandlungen mit dem Iran geführt werden. Dessen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif trifft auf die Außenminister der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschlands.