Sechs Jahre nach dem Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik kommt die Bundesregierung den Erfordernissen nicht nach, meint Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
München - Sechs Jahre ist es her, dass der damalige Bundespräsident Joachim Gauck unisono mit der Verteidigungsministerin und dem Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt – und damit einen fundamentalen Richtungswechsel – gefordert hat. Nun redet der damals Dritte im Bunde, Frank-Walter Steinmeier, an derselben Stelle wieder und zieht, als Staatsoberhaupt, eine ernüchternde Bilanz. „Vom Ziel einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter“, sagt er. Auch Deutschland, so die Botschaft, hat zu wenig getan, um sich dagegenzustemmen.
Das beginnt bei der Entfremdung in Europa. „Die Verantwortung tragen nicht nur alle anderen“, sagt Steinmeier selbstkritisch. Deutschland müsse „mehr beitragen für die Sicherheit Europas, auch finanziell“. Ohne Ross und Reiter zu nennen, beschreibt er das Dilemma der großen Koalition, die zwischen dem Einsatz von Bodentruppen (wie er CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorschwebt) und der Konzentration auf diplomatische Mittel (im Stile von SPD-Außenminister Heiko Maas), zwischen Rüstungsbefürwortern und Friedenspolitikern schwankt – und sich dabei außenpolitisch neutralisiert.
Steinmeier bemüht sich um eine gemeinsame Linie, und er mahnt zum mutigen Handeln. Wenn es Deutschland ernst sei, „darf in der Mitte Europas kein ängstliches Herz schlagen“. Das heißt aus seiner Sicht mehr militärisches Engagement in der EU, aber auch mehr Investitionen in die Nato. Der Bundespräsident befürwortet das Bündnisziel, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben. Aber selbst wenn alle Staaten in Europa deutlich mehr ausgeben würden, „könnten wir die Erosion der internationalen Ordnung nicht aufhalten“. Die zwei Prozent seien nicht der allein bestimmende Maßstab. Vielmehr müsse die Sicherheit der anderen in die eigenen Sicherheitsstrategien integriert werden, sonst „werden wir uns in einigen Jahren – zum Schaden aller – weltweit totrüsten“.
Zum Auftakt hat schon Konferenzchef Wolfgang Ischinger die Handlungsunfähigkeit des Westens gegeißelt. Der frühere Diplomat pocht darauf, eine europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die Russland einschließt – im Sinne des Mediators Steinmeiers. „Europäische Politik gegenüber Russland darf sich nicht auf verurteilende Statements und Sanktionen beschränken“, mahnt dieser. Mit einer dauerhaften Entfremdung von Moskau dürfe man sich nicht abfinden. Mit China wiederum müsse eine Balance gefunden werden zwischen Systemkonkurrenz und Zusammenarbeit. Und wer Frieden in Libyen schaffen wolle, „muss viele Hände schütteln, nicht nur saubere“. Die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA war für ihn ohnehin ein Fehler. Aus Steinmeiers Sicht lässt sich mehr Kooperation nur mit Verständnis für andere und weniger nationalem Egoismus erreichen. Konflikte ließen sich nicht lösen, ohne die Perspektive des Gegenübers zu kennen.
Wie schwierig es der Bundesregierung fällt, sich auf Deutschlands Rolle zu verständigen, hat sich kurz zuvor gezeigt. Im Bayerischen Hof berieten am Morgen an der Anti-IS-Koalition beteiligte Staaten über die Zukunft ihres Einsatzes. Als Kramp-Karrenbauer und ihr US-Kollege Mark Esper in einem mit Journalisten überfüllten Raum vor die Kameras traten, lautete ihre gemeinsame Botschaft: Die IS-Miliz ist noch nicht besiegt, der Einsatz in Syrien und dem Irak muss weitergehen.
„Wir sind ein treuer Partner im Kampf gegen den IS. Und das wollen wir und werden wir in Zukunft bleiben“, versprach die Verteidigungsministerin. Doch auf die Frage, was Deutschland dazu in Zukunft beiträgt, konnte sie keine Antwort geben. Während sie den Aufklärungseinsatz mit deutschen Tornados fortsetzen will, besteht die SPD darauf, die Mission Ende März zu beenden. In der Koalition wird derzeit darüber verhandelt, zumindest die Luftbetankung der Alliierten fortzusetzen.
