Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will die bessere Mütterrente und die Rente mit 63 zum Teil auch aus dem Steuertopf finanzieren. Dagegen regt sich in der CDU erbitterter Widerstand.
Berlin – In der neuen Bundesregierung bahnt sich ein Streit über die Finanzierung ihrer Rentenpläne an. Auslöser ist eine Andeutung der Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), wonach von 2018 an eine „steuerliche Flankierung“ benötigt werde, um die Rente mit 63 und eine verbesserte Mütterrente ohne höhere Rentenbeiträge finanzieren zu können. CDU-Politiker warnen dagegen vor Steuererhöhungen.
Nahles will kurzfristig einen Gesetzesentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen bei der Rente vorlegen, unter Umständen schon in dieser Woche. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Die große Koalition verspricht Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, eine höhere Rente. Arbeitnehmer, die 45 Jahre Rentenbeiträge geleistet haben, sollen ohne Abschläge schon mit 63 Jahren Altersbezüge erhalten. Gegen eine Finanzierung dieser Versprechen aus Steuergeld gibt es prinzipiell keinen Widerspruch aus der Union. Wie hoch der zusätzliche Finanzierungsbedarf ist, der die Staatskasse belasten wird, ist bislang nicht beziffert.
Die CDU warnt vor einer Zusatzbelastung des Haushalts
Nach Auskunft des Finanzministeriums kann das neue Rentenpaket in der laufenden Regierungsperiode „voll aus der Rentenkasse“ finanziert werden. Das sei gewährleistet, ohne dass die Rentenbeiträge erhöht werden müssten, da der Bund schon jetzt mehr als 80 Milliarden Euro an Zuschüssen an die Rentenkasse überweist. Eine Erhöhung um zwei Milliarden Euro für die laufende Legislaturperiode ist bereits vereinbart. Laut Peter Weiß, dem Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sind sich die Koalitionäre einig, dass der Zuschuss nach der nächsten Wahl um weitere zwei Milliarden Euro aufgestockt werden muss.
Der CDU-Politiker Steffen Kampeter, Staatssekretär im Finanzministerium, warnt vor einer Überlastung des Haushalts. „Wir werden nur das finanzieren, wozu Geld da ist“, sagt er. „Rentenpolitik ist kein Wunschkonzert.“ Der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber bekräftigt: „Wir haben in den Koalitionsverhandlungen klar vereinbart: keine Steuererhöhungen.“ Jedes Kabinettsmitglied, das neue Vorschläge präsentiere, müsse erklären, wie diese aus dem eigenen Etat finanziert werden könnten. Die Verbesserungen bei der Mütterrente und die Rente mit 63 sind laut CSU-Chef Horst Seehofer jedoch vorrangige Projekte der großen Koalition.
Strittig in der Rentenpolitik ist auch die Frage, wie lange ein Arbeitnehmer ohne Job gewesen sein kann, um die Rente mit 63 in Anspruch nehmen zu können. Im Koalitionsvertrag ist dazu nichts ausgeführt. Das würde bedeuten, dass die 45 Beitragsjahre, die als Kriterium gelten, eine unbegrenzte Zeit der Arbeitslosigkeit enthalten könnten. Hier zeichnet sich ein Kompromiss ab, wonach ein Limit von fünf Jahren Arbeitslosigkeit im Gesetz festgeschrieben werden könnte. In der SPD gibt es jedoch Vorbehalte gegen solche Beschränkungen.