Lange war die Grüne Muhterem Aras nahezu unumstritten. Nun trifft sie viel Kritik wegen der Aufblähung des Parlaments, nur teilweise zu Recht. Hinter den Kulissen läuft eine Machtprobe mit den Fraktionsspitzen.
Es war ein Tag der Wechselbäder für Muhterem Aras (Grüne). Morgens in der Zeitung gab es eine kalte Dusche für die Landtagspräsidentin. Gleich auf Seite eins musste sie lesen, wie ihre Forderung nach 30 neuen Stellen für die Parlamentsverwaltung von den Fraktionsspitzen abgebürstet worden war. Geradezu empört hatten die Geschäftsführer auf das Ansinnen reagiert, den ohnehin stark gewachsenen Apparat weiter auszubauen.
Abends im badischen Kehl umspülte Aras (58) dann eine warme Woge der Zustimmung. In der Stadthalle hatte sie zu einer Veranstaltung aus der von ihr kreierten Landtagsreihe „Wertsachen“ geladen. Mit 200 Gästen diskutierte sie über die Demokratie in Europa und deren Feinde. „Bewahrt Euch den Grundoptimismus“, appellierte sie an die vielen jungen Teilnehmer. Eine SWR-Journalistin moderierte, eine deutsch-französische Band musizierte, am Ende gab es einen Stehempfang.
Morgens Abfuhr, abends Zuspruch – die Mischung ist ungewohnt für die stets mit Top-Ergebnissen gewählte Stuttgarter Grünen-Abgeordnete, die seit 2016 an der Spitze des Landtags steht. Lange war sie weitgehend unangefochten als überparteiliche Repräsentantin des Parlaments, wurde allenthalben als Vorbild gefeiert. Bundesweit gab es durchweg freundliche Medienberichte über die Tochter alevitischer Kurden, die mit zwölf Jahren nach Deutschland gekommen war und es zur zweithöchsten Vertreterin Baden-Württembergs gebracht hatte. Die regelmäßigen Attacken der AfD, die auch auf ihre Herkunft zielten, schweißten die anderen Fraktionen hinter ihr zusammen.
Nur halblaut wurde moniert, dass Aras bei der Leitung von Sitzungen – der Hauptaufgabe der Präsidentin – immer wieder Schwächen zeige. Inzwischen kommt sie mit unvorhersehbaren Situationen, in denen sie eingreifen muss, besser klar. Auch die Kritik, dass sie ihr Amt trotz des Neutralitätsgebots zur persönlichen und parteipolitischen Profilierung nutze, wurde oft nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Tatsächlich ist die Grüne in der Öffentlichkeit ungleich präsenter als mancher Vorgänger. Sie beschränkt sich nicht nur aufs Repräsentieren, sondern versteht sich als eine Art Botschafterin für die Demokratie.
Doch der Wind hat sich gedreht, nicht nur für die Grünen, auch für Aras persönlich. Die „Siegerstraßenpartei“, wie die frühere Pressesprecherin des Landtags die Grünen in einem jüngst erschienenen Schlüsselroman („Der Beamte Wieler“) nennt, ist in die Defensive geraten. Derzeit scheint es kaum vorstellbar, dass sie nach der Wahl 2026 wieder zur stärksten Fraktion wird – und damit den Präsidenten stellen kann. Aras selbst wurde in den vergangenen Monaten zum Gesicht eines Parlaments, in dem Eigennutz allzu oft vor Gemeinwohl zu kommen scheint. Seit ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist, dass der nächste Landtag als Folge einer Wahlrechtsänderung mehr als 200 Abgeordnete statt der Regelgröße von 120 zählen könnte, empören sich viele Bürgerinnen und Bürger.
Zuvor gab es wachsende Irritationen über Vorgänge, die nach Postenschacher und Pfründenwirtschaft rochen. Dazu zählte das als verfassungswidrig gerügte System der Parlamentarischen Berater, das linientreue Fraktionsbeschäftigte mit Verbeamtung und rascher Beförderung belohnt, und der starke Aufwuchs der Landtagsverwaltung insgesamt: Personal und Kosten, monierte der Landesrechnungshof, hätten sich in Aras’ Amtszeit um etwa 50 Prozent erhöht, obwohl die Zahl der Abgeordneten ungleich geringer gestiegen sei. Ein Jahr lang blieb der Bericht der Prüfbehörde unter Verschluss, dann erwirkte unsere Zeitung die Offenlegung.
Muhterem Aras ist die Zielscheibe aller Kritik – teils auch für Dinge, die sie nicht oder nicht vorrangig zu verantworten hat. Treibende Kraft bei der Änderung des Wahlrechts war nicht sie, sondern ihre Grünen-Fraktion. Im Verbund mit der CDU, die nach dem Wahldebakel 2021 ihren Widerstand aufgeben musste, und der SPD erzwang sie die Reform. Warnungen von Fachleuten, dass Zweitstimme und Landesliste zu einer massiven Aufblähung führen könnten, wurden in den Wind geschlagen. Heute ducken sich die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne), Manuel Hagel (CDU) und Andreas Stoch (SPD) bei dem lästigen Thema lieber weg. Ihnen scheint es ganz recht, dass vor allem Aras die verbalen Prügel bezieht.
Hinter den Kulissen des Landtags ist schon länger eine Kraftprobe im Gange. Auf der einen Seite stehen Aras mit ihrer Direktorin Christine Werner und der Verwaltung. Die von ihr geholte einstige Gerichtschefin wird allenthalben für ihre menschlichen Qualitäten gelobt, aber als herzlich unpolitisch eingestuft; manche sehen in ihr deshalb einen Fehlgriff. Gegenspieler auf der anderen Seite sind die Fraktionschefs, vor allem aber die mit allen politischen Wassern gewaschenen Parlamentarischen Geschäftsführer. In deren Runde, meist ohne den AfD-Vertreter, werden wichtige Weichen gestellt. Wenn sie sich einig sind – und das sind sie in eigener Sache gerne – können sie Aras & Co gehörig auflaufen lassen.
Ziemlich unbeliebt gemacht hat sich die Präsidentin bei ihnen, weil sie – nach längerem Zusehen – inzwischen auf rechtskonforme Verhältnisse bei den Fraktionsberatern dringt. Hochrangige Verfassungsrechtler halten das Konstrukt für nicht mehr vertretbar und haben durchaus konstruktive Vorschläge für Änderungen gemacht. Doch selbst die empfohlene Minimal-Lösung geht den Fraktionsmanagern offenbar noch zu weit. Die internen Gespräche verliefen äußerst zäh, hört man, es werde offensichtlich auf Zeit gespielt. Aktueller Anlass des Zwists war übrigens die geplante Verbeamtung einer Grünen-Mitarbeiterin. Der angestellte Geschäftsführer der Fraktion gilt als wichtigster Strippenzieher im Abwehrkampf gegen Aras; manche halten ihn für den „heimlichen Landtagsdirektor“.
Die Abfuhr für die Personalpläne der Präsidentin wird im Landtag teilweise als „Retourkutsche“ für ihren Kurs bei den Beratern betrachtet. Ärgerst du uns, ärgern wir dich – das scheint im wechselseitigen Umgang zuweilen die Devise zu sein. Auch der Personalrat bekam den Unmut der Fraktionen zu spüren, als er sich bei der Grünen-Beraterin querlegte. Mehrere anstehende Beförderungen wurden monatelang blockiert, die Betroffenen sahen sich als Geiseln bei einer Erpressung. Dabei ging es nicht um politische Stellen, sondern um Jobs für das Funktionieren des Parlamentsbetriebs – wie teilweise auch bei dem gestoppten Personalpaket.
Doch den Argwohn hat Aras auch selbst zu verantworten. Schon länger verfolgen Kritiker stirnrunzelnd, wie sie das Engagement zur „Demokratieförderung“ ausgebaut hat – etwa mit der „Wertsachen“-Reihe oder der Gedenkarbeit. Dafür gebe es doch die Landeszentrale für politische Bildung, deren Personal in den vergangenen Jahren ebenfalls kräftig aufgestockt wurde. Die Präsidentin lässt das nicht gelten. Alle Aktivitäten seien vom Präsidium abgesegnet, betont ihr Sprecher, der personelle und finanzielle Aufwand bleibe überschaubar. Landtag und Landeszentrale arbeiteten gleichermaßen am Ziel, die Demokratie zu stärken.
Wenn es nach Selbstbedienung riecht, wie derzeit beim XXL-Parlament, werden derlei Bemühungen indes rasch zunichte gemacht. Auch die neu geschaffene, dritte Abteilung für Grundsatzfragen warf diesen Verdacht auf: Sogar der Rechnungshof argwöhnte, dass sie eigens für einen grünen Aras-Vertrauten geschaffen worden sei – was der Landtag dementiert. Nach einem Aufstieg im Eiltempo scheiterte der Beamte und wechselte in ein Ministerium, aus bis heute rätselhaften Gründen.
Der Mann ist erkennbar das Vorbild für den Protagonisten „Wieler“ im Buch der Ex-Sprecherin. Auch die Figur der Landtagspräsidentin erscheint eng an Aras angelehnt. Das von ihr gezeichnete (Zerr-)Bild ist wenig schmeichelhaft: Geschildert wird eine ebenso ehrgeizige wie eitle Person, die vor allem um sich kreist und die Annehmlichkeiten des Amtes auszukosten weiß. Muhterem Aras hat sich bisher nicht zu dem Buch geäußert.
