Der baden-württembergische Landtag schreibt wieder ein kleines Kapitel Geschichte. Die Grünen nominieren zum ersten Mal eine Frau als Präsidentin – und eine Muslima dazu.

Stuttgart - Zum ersten Mal wird in Baden-Württemberg eine Frau Landtagspräsidentin. Die Grünen als stärkste Fraktion werden die Stuttgarter Abgeordnete Muhterem Aras vorschlagen. Die Präsidentin wird an diesem Mittwoch vom Landtag gewählt. Die 50 Jahre alte Aras setzte sich in einer Kampfkandidatur in der Fraktion im zweiten Wahlgang mit 27 zu 20 Stimmen gegen die bisherige Vizepräsidentin Brigitte Lösch durch. Im ersten Wahlgang erreichte Aras mit 23 zu 21 Stimmen das notwendige Quorum nicht. Aras ist die erste Muslima in diesem Amt. Das ist von besonderem Interesse, da die AfD mit 19 Abgeordneten in den neuen Landtag einzieht. Aras versicherte nach ihrer Nominierung: „Ich werde mit der AfD sehr korrekt nach der Geschäftsordnung des Landtags umgehen“. Voraussetzung sei, dass die AfD sich an die parlamentarischen Grundregeln halte.

 

Die Stuttgarter Abgeordnete sagte, „mit meiner Nominierung hat die Fraktion die beste Antwort auf die Frage gegeben, ob der Islam zu Deutschland gehört“. Sie werde das gesamte Parlament repräsentieren, parteiübergreifend auftreten und wolle für einen reibungslosen Debattenverlauf sorgen. Mit Blick auf den sanierten Landtag, der nun Tageslicht im Plenarsaal hat, kündigte Aras an, sie wolle die Transparenz des Gebäudes auf die Inhalte erweitern und prüfen lassen, ob die Landtagsausschüsse öffentlich tagen könnten. So will die Mutter zweier Kinder das Interesse am Landtag steigern. Allerdings hält sich bisher der Publikumsandrang an den öffentlichen Ausschusssitzungen in Grenzen.

Die Steuerberaterin mit eigener Kanzlei habe durch die Vorstellungsrede überzeugt, hieß es aus der Fraktion. Aras führte ihre Erfahrungen in der Verwaltung und der Mitarbeiterführung ins Feld. Sie erklärte mehrfach, sie wolle das repräsentative Amt „würdevoll und souverän“ ausfüllen. Mit der Nominierung von Aras geht eine weitere Runde im Dauerduell zwischen den beiden Stuttgarterinnen Aras und Brigitte Lösch zu Ende. Aras hatte bereits 2011 gegen Lösch kandidiert, als es um den Posten als stellvertretende Landtagspräsidentin ging. Lösch hatte auch den Innenstadtwahlkreis in Stuttgart an Aras abgegeben und war auf die Neckarvororte, den Wahlkreis Stuttgart IV ausgewichen.