Muhterem Aras und Hans-Ulrich Rülke zeigen Haltung Der schwierige Umgang mit der AfD

Von Reiner Ruf 

Was tun, wenn die AfD im Parlament provoziert? So tun, als wäre nichts? Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und Landtagspräsidentin Muhterem Aras entschieden sich diesmal anders. Und das hatte gute Gründe.

Was für ein Spaß in vorweihnachtlicher Zeit: Die AfD-Politiker Stefan Räpple (links) und Wolfgang Gedeon nach ihrem Rauswurf aus dem Plenarsaal des Landtags. Foto: dpa
Was für ein Spaß in vorweihnachtlicher Zeit: Die AfD-Politiker Stefan Räpple (links) und Wolfgang Gedeon nach ihrem Rauswurf aus dem Plenarsaal des Landtags. Foto: dpa

Stuttgart - Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach an diesem Mittwoch in jener Landtagsdebatte, die mit dem von der Polizei eskortierten Ausschluss zweier AfD-Politiker aus dem Plenarsaal bundesweit Beachtung fand, einige eindrucksvolle Sätze, die es verdienen, im Zusammenhang zitiert zu werden.

Rülke sagte: „Ich bin weiß Gott nicht immer einer Meinung mit der SPD. Aber (...) wie Sie (gemeint ist die AfD-Fraktion, die Redaktion) über diese Partei (die SPD) reden, so will ich Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren: Schauen Sie mal 80 Jahre in unserer Geschichte zurück. Damals saßen die Vorgänger dieser Abgeordnete im KZ, weil sie gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, und die geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple sind im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert.“

Über diese Bemerkung echauffierte sich der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple sehr. Räpple vertritt den Wahlkreis Kehl und gibt als Beruf „freiberuflicher psychologischer Berater“ an. In der von der AfD beantragten Debatte hatte der 37-jährige Räpple die Jugendorganisation der SPD – die Jusos – als „rote Terroristen“ bezeichnet, wofür er einen Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Muhterem Aras erhielt. Nach Rülkes Äußerung rastete Räpple aus und musste schließlich – ein einmaliger Vorgang im Landtag – polizeilich begleitet den Saal verlassen – nach gutem Zureden von Parlamentsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU). Räpples Parteifreund Wolfgang Gedeon wollte da nicht hintanstehen. Er traktierte die Parlamentspräsidentin so lange mit herabwürdigenden Anspielungen auf deren Herkunft - „Das ist Demokratie á la Türkei, was Sie hier machen“ und „So können Sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland“ – bis auch er umrahmt von Polizisten den Plenarsaal verlassen musste.

Der Antisemit Wolfgang Gedeon und die Protokolle der Weisen von Zion

Gedeon muss als Antisemit gelten. Er behandelt in seinen Schriften die „Protokolle der Weisen von Zion“ als echt. Bei diesen um 1900 im Zarenreich entstandenen fiktionalen Protokollen handelt es sich um das Urbild der Propaganda von der jüdischen Weltverschwörung. Auch Adolf Hitler hielt die Protokolle für authentisch; den Nationalsozialisten diente das Pamphlet als Quelle der Inspiration. Gedeon verließ 2016 die AfD-Landtagsfraktion in der Debatte um seine antisemitische Einstellung, hält aber engen Kontakt zu Mitgliedern der Fraktion und ist auch noch in der Partei. Ein Parteiausschlussverfahren läuft. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nennt Gedeon einen Holocaust-Leugner. Dagegen wehrte sich Gedeon, scheiterte aber vor dem Landgericht Berlin.

Zu Gedeons Freunden in der AfD-Fraktion gehört Stefan Räpple. Er veröffentlichte im Juli dieses Jahres eine Pressemitteilung, in der er die SPD-Abgeordneten als „Koksnasen“ anging, die Grünen als „Antifa-Kiffer“ abtat und den Landtag im Ganzen „als ziemlich faulen Haufen floskelschwingender Parlamentsfüllmasse“ diffamierte, nebenbei beleidigte er auch den Verfassungsgerichtshof des Landes als „komplett korrumpiert“. Dabei handelt es sich um jenes Gericht, das er bemühen muss, wenn er sich – wie angekündigt – gegen seinen Rauswurf aus dem Plenarsaal juristisch wehren möchte. Auch ging Räpple in seiner Pressemitteilung die Politiker der „Altparteien“ als „Volksverräter“ an. Schlussendlich handelte es sich bei dem Schriftstück um eine Ansammlung klassischer antiparlamentarischer und antidemokratischer Schmähklischees, im Kern um vulgäre Beleidigungen.

Der Rassismus des Emil Sänze

Zu Gedeons Getreuen in dem Hin und Her um Gedeons Antisemitismus gehörte Emil Sänze. Der AfD-Fraktionsvize widmet Landtagspräsidentin Aras seit Monaten in der Regel ellenlange Ergüsse, in denen er offenkundig das Trauma zu bewältigen versucht, dass ihm Aras dadurch zufügte, dass sie als Kind türkischer Eltern Parlamentspräsidentin in Baden-Württemberg werden konnte. Im vergangenen Sommer sprach Sänze ihr das Recht ab, sich öffentlich zum Holocaust zu äußern, zumal es Aras nur darum gehe, „den deutschen NS-Schuldkomplex wieder für ihre politische Migrantengesellschafts-Agenda zu instrumentalisieren“.

Sänzes reagierte mit seinen Verlautbarungen auf eine Gedenkstättenreise der Landtagspräsidentin, die sie unter anderem ins ehemalige Konzentrationslager Natzweiler-Struthof im Elsass geführt hatte. Danach beantragte die AfD in den Parlamentsferien eine Sondersitzung des Parlamentspräsidiums – ein Ansinnen, dem sich Aras verweigerte. Rüdiger Klos, auch er AfD-Fraktionsvize, schäumte: Aras versuche den Holocaust für ihre „parteipolitischen Machenschaften zu instrumentalisieren“. Die AfD erregte offenkundig, dass die Landtagspräsidentin anlässlich ihrer Gedenkstättenreise der Einschätzung des AfD-Spitzenpolitikers Alexander Gauland widersprochen hatte, Hitler und Nazis seinen lediglich ein „Vogelschiss“ in einer ansonsten gloriosen tausendjährigen deutschen Geschichte gewesen. Emil Sänze konstatierte dazu, dass Aras‘ Vorfahren bei der Schlacht auf dem Lechfeld wohl gefehlt hätten. 955, vor mehr als tausend Jahren, hatte der ostfränkische König Otto bei Augsburg die ungarischen Invasoren triumphal geschlagen. Auch bei späteren Gelegenheiten, etwa im Dreißigjährigen Krieg, vermisste Sänze die Urahnen der Grünen-Politikerin. Dahinter steckt ein völkisches Geschichtsverständnis, das nur jene ins Deutschtum inkludiert, die – mutmaßlich, wer weiß das schon so genau – an einer tausendjährigen Schicksalsgemeinschaft teilhaben. Das ist ein strenges Kriterium, fasst man die Tatsache ins Auge, dass etwa jeder fünfte Einwohner Deutschlands einen Migrationshintergrund vorzuweisen hat. Muhterem Aras zum Beispiel kam 1978 im Alter von zwölf Jahren nach Deutschland, ihre Eltern stammen tatsächlich aus Ostanatolien, „aus einfachsten Verhältnissen“, ihre Mutter war noch Analphabetin. Sie legte den Hautschulabschluss ab, kämpfte sich zum Abitur durch, studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Hohenheim und gründete ein Steuerberatungsbüro mit einem Dutzend Mitarbeitern.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ teilte Emil Sänze mit, Aras könne als Landtagspräsidentin gar nicht für die Deutschen reden. Sie benutze zwar „das ‚Wir‘ als wäre sie hier voll integriert“, sie werde aber nie voll integriert sein qua ihrer Herkunft. In dieser Äußerung gab Sänze ein idealtypisches Beispiel für Rassismus. Denn was anderes als Rassismus ist es, wenn ein Mensch allein seiner Herkunft wegen nicht voll dazu gehören darf?

Heiner Merz und die Würde der Frau

An all dies mag der FDP-Fraktionschef Rülke gedacht haben, als er diejenigen, „die im Stechschritt durchs Brandenburger Tor marschierten“, zu den „geistigen Vorläufern von Leuten wie Herrn Räpple“ ernannte. Das ist der politische und geschichtliche Horizont seiner Einordnung. Sozialdemokraten sind keine „roten Terroristen“. Aber bei der AfD gibt es sehr wohl viele Leute, deren geistigen Vorläufer durchs Brandenburger Tor marschierten. Rülke hat Recht, und dabei musste er noch nicht mal den AfD-Abgeordneten Heiner Merz heranziehen, der jüngst in einem Schreiben an das Umweltministerium – es ging um eine Gremienbesetzung – kundtat: „Quoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen; die Guten, bemühten und passend Qualifizierten fanden und finden ihren Weg alleine.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und Parlamentspräsidentin Muhterem Aras gehören zu den Abgeordneten, die der rassistischen und antiparlamentarischen Entgrenzung der AfD entgegen treten. Der Rat, die Provokationen der AfD ins Leere laufen zu lassen, ist wohlfeil. In der Realität hieße das aber, sie hinzunehmen. Das ist erst recht keine Lösung. Und wenn es zum Eklat kommt, dann sollte man im Urteil unterscheiden zwischen Ursache und Reaktion: zwischen den Provokateuren der AfD und den Verteidigern von Demokratie und Anstand.

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