Musterprozess Hypo Real Estate Richter Kotschy ist mit Banken nicht zimperlich

Von Thomas Magenheim 

Schon am ersten Prozesstag ist Richter Kotschy seinem Ruf gerecht geworden, mit Banken nicht zimperlich zu sein. Er verhandelt parallel den Schadenersatzprozess der Erben des verstorbenen Pleitiers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank. Dort steht schon fest, dass das Institut Schadenersatz bezahlen muss; im Fall der HRE zeichnet sich die Zahlung eines Schadenersatzes nun ab. Nach kurzem Disput mit einem HRE-Anwalt über die im November 2007 mutmaßlich unterlassene Warnmitteilung, wird Kotschy noch deutlicher. „Das war von wirtschaftlicher Bedeutung, darüber kann kein Zweifel bestehen.“ Die Klägerseite, zu der Anlegerschützerin Daniela Bergdolt zählt, ist in Jubelstimmung. „Das ist äußerst positiv“, sagte sie. Die Behauptung Funkes, die HRE sei lediglich ein Opfer der Lehman-Pleite in den USA im September 2008 gewesen, sei unhaltbar geworden. Bereits ein Jahr früher hätten in München die Warnlampen leuchten müssen. Später musste der Bund die HRE dann mit gut 100 Milliarden Euro an Garantien und Geldspritzen vor dem Untergang retten.

Noch hat Kotschy nicht endgültig entschieden. Im Musterprozess wird auch kein Urteil über die Höhe des Schadenersatzes gesprochen. Diese Instanz stellt nur Tatsachen fest, die über Schadenersatz urteilende Richter dann ohne weitere Prüfung übernehmen können. Experten gehen zudem davon aus, dass Kotschys Entscheid von der unterlegenen Partei vor dem Bundesgerichtshof angefochten wird. Mehrere Jahre Verfahrensdauer scheinen damit programmiert. Aber die Kläger sind nun erst einmal im Vorteil. „Wenn wir gewinnen, zahlt der Steuerzahler die Zeche“, stellte Tilp mit Blick auf den Status der HRE als Staatsbank klar. Wenn ein Gericht dokumentiert, dass Verstöße gegen Kapitalmarktgesetze hier zu Lande nicht toleriert würden, sei aber letztlich Deutschland der Sieger, meinte er. Am Donnerstag steht der nächste Höhepunkt des Verfahrens an. Dann wird der 58-jährige Funke aussagen, der sich die Jahre nach seiner Demission bei der HRE auf Mallorca aufgehalten hat. Der Banker, der wie kein anderer hier zu Lande zum Gesicht der Bankenkrise geworden ist, will dem Vernehmen nach kämpferisch auftreten. Er ist sich keiner Schuld bewusst. Es wird nicht leicht, Kotschy davon zu überzeugen.

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