Mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg Mehr Polizei an Brennpunkten?

Erhöhtes Polizeiaufkommen im Innenhof der Universität in Freinburg – das soll so bleiben. Erst recht seit der Gruppenvergewaltigung Ende Oktober. Foto: dpa
Erhöhtes Polizeiaufkommen im Innenhof der Universität in Freinburg – das soll so bleiben. Erst recht seit der Gruppenvergewaltigung Ende Oktober. Foto: dpa

Bei der Verteilung von Polizeikräften spielen die Einwohner, die Kriminalitätsrate und das Verkehrsaufkommen eine Rolle. Die meisten Straftaten gibt es in Freiburg, dorthin sollen mehr Polizisten. Die Polizeigewerkschaft kritisiert, diese Beamten fehlten an anderer Stelle. Und der Nachwuchs sowieso.

Politik/ Baden-Württemberg: Carola Fuchs (cls)
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Stuttgart - Das Innenministerium hatte sich viel vorgenommen. Jedes Jahr sollten mindestens 1400 Polizisten neu eingestellt werden, um den Wegfall der Beamten zu kompensieren, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Im neuen Jahr will das Land Baden-Württemberg 1800 Polizeianwärter einstellen. In den nächsten sechs Jahren erreicht jeder Dritte der landesweit etwa 24 500 Polizisten das Rentenalter. Doch die Zielmarke zu erreichen wird schwer. Der Polizei fehlt der Nachwuchs. Von 1800 Ausbildungsplätzen sind allein dieses Jahr 68 offen geblieben. „Wir sind da sicher nicht optimal aufgestellt“, räumt ein Sprecher des Innenministeriums ein. „Aber wir tragen dem jetzt Rechnung, indem wir so viel Nachwuchs wie möglich an Land ziehen.“

Das Innenministerium steht seit Tagen unter Druck wegen der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Seit bekannt wurde, dass gegen den Hauptverdächtigen, einen 22 Jahre alten Syrer, bereits vor der Tat ein Haftbefehl vorgelegen hat und der Mann obendrein im Visier des Sonderstabs für gefährliche Ausländer gewesen ist, müssen sich Polizei und der Innenminister Thomas Strobl (CDU) harsche Kritik gefallen lassen von der SPD, der FDP, aber auch von den Grünen.

Freiburg steht an der Spitze der Kriminalitätsstatistik

Diese Vorwürfe hat Strobl am Dienstag erneut scharf zurückgewiesen. Zur Stunde könne er nicht erkennen, dass Fehler passiert seien, sagte der CDU-Politiker. Die gesuchten Personen seien nicht auffindbar gewesen. Es werde aber untersucht, so der Minister, ob die Ermittler in Freiburg alles richtig gemacht hätten.

Die 230 000 Einwohner zählende Stadt im Breisgau ist die viertgrößte Stadt im Land, steht aber in Baden-Württemberg an der Spitze der Kriminalitätsstatistik. Im Stadtkreis Freiburg wurden im vergangenen Jahr 12 237 Straftaten je 100 000 Einwohner registriert. Landesweit liegt die so genannte Häufigkeitszahl bei 5295; nur in den beiden Stadtkreisen Mannheim und Heidelberg liegt diese Kennziffer über der 10 000er-Marke. Der Stadtkreis Karlsruhe liegt im Kreisranking der Kriminalitätsstatistik auf dem fünften Platz.

Im Dreiländereck gibt es besondere Aufgaben

Dieser Belastungsfaktor wird nach Angaben des Innenministeriums bei der Verteilung der Polizeibeamten im Land ebenso berücksichtigt wie die Einwohnerzahl und die geografische Struktur. Neben den Straftaten spiele dabei auch die Verkehrsunfallbelastung eine Rolle. Die Planstellen werden jedes Jahr im Frühjahr verteilt, wenn die Polizeischulen ihre Absolventen entlassen und die Anwärter in den Dienst übernommen werden können.

Laut der Planstellenverteilung vom März dieses Jahres rangiert das Polizeipräsidium Freiburg auf dem vierten Platz von den zwölf Präsidien im Land. Dort gibt es demnach 1921,5 Stellen im Polizeivollzugsdienst (PVD). Die Freiburger haben das Dreiländereck Deutschland, Schweiz und Frankreich mit den Landkreisen Emmendingen, Lörrach, Waldshut sowie dem Stadt kreis Freiburg mit insgesamt knapp 800 000 Einwohnern im Blick. In Emmendingen und Waldshut gibt es mit 3971, respektive 4057 Straftaten je 100 000 Einwohner zwar vergleichsweise wenig Kriminalität. Im grenznahen Lörrach und Freiburg ist das bekanntlich anders.

„Was ist, wenn das morgen in Mannheim passiert?“

Das Land hat kürzlich angekündigt, die im vorigen Jahr eingeführte, ursprünglich befristete Verstärkung der Freiburger Polizei zu entfristen. Der landesweite Sonderstab für gefährliche Ausländer soll zudem als Blaupause dienen für regionale Sonderstäbe, die nach und nach bei den vier Regierungspräsidien angesiedelt werden. Der erste Sonderstab, so ist es geplant, wird ebenfalls in Freiburg eingerichtet.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hans-Jürgen Kirstein, kritisierte Strobls Vorgehen am Dienstag gegenüber unserer Zeitung erneut als Symbolpolitik und aktionistisch. Die Beamten, die nach Freiburg kämen, fehlten an anderer Stelle, weil diese Kollegen frühestens im März ersetzt würden. „Es ist doch eine Illusion zu glauben, mit 20 oder 30 Leuten mehr könne man eine solche Tat wie eine Gruppenvergewaltigung verhindern“, sagt Kirstein. „Was ist, wenn das morgen etwa in Mannheim passiert?“ fragt der GdP-Chef: Würden dann dort ebenfalls zusätzliche Beamte hingeschickt?

Das Polizeipräsidium Karlsruhe ist das größte im Land

Das Polizeipräsidium Karlsruhe ist das größte in Baden-Württemberg. Dort gibt es 2400,5 PVD-Stellen. Dieses Präsidium ist zuständig für Karlsruhe, den Landkreis Karlsruhe, den Stadtkreis Pforzheim sowie den Enzkreis mit insgesamt 1,2 Millionen Einwohnern. Mit 2352 Planstellen im PVD-Bereich ist das Polizeipräsidium Mannheim das zweitgrößte im Land. Das Mannheimer Präsidium betreut mehr als eine Million Menschen in den Stadtkreisen Mannheim und Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis.

Das Polizeipräsidium Stuttgart hat mit 2158 Planstellen die drittmeisten PVD-Bediensteten. In der gut 600 000 Einwohner zählenden Stadt wurden im vorigen Jahr 8639 Straftaten je 100 000 Einwohner registriert. Damit nimmt die Landeshauptstadt den sechsten Platz ein im Kriminalitätsranking.

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