Die mutmaßliche Tat von München wird wieder parteipolitisch ausgeschlachtet werden. Das bringt nichts, kommentiert Christian Gottschalk. Politiker im Wahlkampf haben aber fast keine andere Wahl.
Wieder Verletzte, wohl wieder ein Anschlag. Und wieder soll es ein Asylbewerber gewesen sein, der nach bisherigen Erkenntnissen die Tat begangen haben soll. Magdeburg, Aschaffenburg, München. Drei Monate, drei Taten. Jede für sich unterschiedlich im Detail, jede für sich grausam. Sie verbindet, dass die Täter wohl jeweils nicht in Deutschland geboren sind. Sie verbinden auch die Reaktionen. Jetzt müsse sich schnell etwas ändern, sagen all diejenigen, die qua Amt dafür zuständig sind, in unserem Lande alles in die richtigen Bahnen zu lenken. Egal, ob Kanzler oder Ministerpräsident.
Es ist ein Drama. Und man fragt nach dem Warum. Das muss in jedem Einzelfall geprüft werden – und Prüfungen im Einzelfall brauchen Zeit. Doch Zeit ist das, was im Augenblick nicht vorhanden ist. In etwas mehr als einer Woche sind Wahlen. Da müssen Politiker Handlungsfähigkeit demonstrieren. Die Tat von Aschaffenburg hat aufgewühlt und Dinge in Bewegung gesetzt.
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Tat von München nun wieder parteipolitisch ausgeschlachtet wird, dass die wahlkämpfenden Politiker einander verbal zerfleischen. Nach Aschaffenburg haben 60 Strafrechtswissenschaftler dafür plädiert, solche Taten nicht zu instrumentalisieren. Genau hinzuschauen, anstatt schnelle Lösungen zu versprechen – die sich oft als Scheinlösung erweisen. Sie sind kaum gehört worden. Doch ihr Plädoyer gilt heute mehr denn je.
