Nach 17 Jahren US-Bundesregierung richtet wieder Häftling hin

Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, sie versuche mit der Exekution, politisch zu punkten. Angehörige von Opfern des hingerichteten Mannes waren gegen eine Hinrichtung.
Terre Haute - Die US-Regierung hat erstmals seit 17 Jahren wieder einen Todeskandidaten in einem Bundesgefängnis hinrichten lassen. Der 47-jährige Daniel Lewis Lee wurde am Dienstag in Terre Haute in Indiana mit einer Giftspritze getötet. Die Familie der Opfer hatte sich dagegen ausgesprochen, dass er exekutiert wird.
Lee war in Arkansas wegen der Tötung eines Waffenhändlers, dessen Frau und deren achtjähriger Tochter im Jahr 1996 verurteilt worden. Er beteuerte bis zum Schluss seine Unschuld. „Ich habe es nicht getan“, sagte er. „Ich habe viele Fehler in meinem Leben begangen, aber ich bin kein Mörder.“ Seine letzten Worten waren: „Ihr tötet einen unschuldigen Mann.“
Lees Hinrichtung ging ein juristisches Tauziehen voraus. Mehrere Instanzen gaben grünes Licht für die Hinrichtung oder stoppten sie wieder. In der Nacht machte das Oberste Gericht den Weg für Hinrichtungen auf Bundesebene aber mit fünf zu vier Stimmen schließlich frei. Die vier liberalen Richter stimmten dagegen. Die konservativen Richter waren in der Mehrheit.
Für diese Woche waren zwei weitere Hinrichtungen angesetzt, am Mittwoch und am Freitag. Eine davon ist vorläufig gestoppt. Die Hinrichtung eines vierten Mannes ist für August vorgesehen.
Angehörige von Lees Opfern kritisierten die Todesstrafe
Kritiker beklagen, dass die Regierung von einer Hinrichtung politisch profitieren wolle. Lees Anwältin Ruth Friedman sagte, es sei schändlich, dass die Regierung die Hinrichtung während der Coronavirus-Pandemie vorangetrieben habe. Noch schlimmer sei die Hast, mit der sie durchgezogen worden sei.
Angehörige von Lees Opfern kritisierten die Todesstrafe. Sie verwiesen darauf, dass der mit ihm angeklagte mutmaßliche Komplize zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden sei und argumentierten, Lee hätte das gleiche Strafmaß erhalten sollen.
US-Justizminister William Barr hatte der Nachrichtenagentur AP vergangene Woche gesagt, dass es die Pflicht seines Ministeriums sei, Strafen auszuführen, die von Gerichten verhängt wurden. Dazu gehöre die Todesstrafe. Die Opfer sollten das Gefühl bekommen, dass die Sache abgeschlossen sei.
Angehörige von Lees Opfern widersprachen. Sie wollten bei der Hinrichtung anwesend sein, um vor Ort deutlich zu machen, dass sie nicht in ihrem Namen stattfinde. Einige davon haben angegeben, dass sie im Falle einer Reise zur Hinrichtung einer hohen Gefahr durch das Coronavirus ausgesetzt würden.
In Bundesgefängnissen ist die Zahl der Coronavirus-Fälle gestiegen. In der Hafteinrichtung in Terre Haute gibt es vier bestätigte Fälle unter Insassen, wie aus Statistiken hervorgeht. Einer ist gestorben.
Unsere Empfehlung für Sie

Neustart der Atomgespräche mit Iran Letzte Chance für Irans Reformer
Die Chancen stehen gut für einen erneuerten Atom-Pakt mit Teheran. Die USA sollten zugreifen, kommentiert Dieter Fuchs

In der Welt der Dienstleister Wer zahlt, schafft an!
Der Erfolg der Dienstleistungsgesellschaft ist nicht umsonst zu haben. Wir bezahlen ihn mit einer Veränderung der sozialen Beziehungen.

Luff & Mohr Die Karikatur des Tages
Luff, Mohr und wie sie die Welt sehen. Unsere Karikaturisten haben einen ganz besonderen Blick auf die große Politik und die kleinen Phänomene. Die Karikaturen aus 2021 im Überblick.

AfD-Bundesparteitag Partei bestimmt noch keinen Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Beim Bundesparteitag der AfD in Dresden werden keine Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Das haben die Delegierten entschieden.

Kanzlerkandidat der Union Söder oder Laschet – eine Stilfrage
Die Union kann die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nicht mehr viel länger hinauszögern. Dazu ist die Unruhe in der CDU zu groß.

Wahlkampagne AfD will mit Normalität für sich werben
Kurz vor dem Parteitag zeigt die AfD, mit welchem Slogan sie in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Normalität wird dabei groß geschrieben. Aber was bedeutet das aus Sicht der Partei?