Nach Abstimmungssieg CDU fordert Räumung der Zeltstadt

52,9 Prozent der Stuttgarter sind für Stuttgart 21 - die Grünen sprechen von einem "bitteren Ergebnis", die CDU sieht das Projekt als "eindeutig legitimiert".

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Stuttgart - Die Volksabstimmung über die Frage, ob die Landesregierung den Vertrag zur Finanzierung von Stuttgart 21 kündigen soll, ist in der Landeshauptstadt mehrheitlich mit Nein beantwortet worden. Nach Auszählung der 433 Wahlbezirke (davon 84 Briefwahlbezirke) lagen die Befürworter des Milliardenprojekts mit 52,9 Prozent zu 47,1 Prozent vorne. In der Region Stuttgart fiel das Ergebnis sogar viel klarer zugunsten der Stuttgart-21-Anhänger aus. Dass die Gegner das für die Kündigung notwendige Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten nicht erreichen würde, hatte sich schon vor der Auszählung abgezeichnet: Die Wahlbeteiligung war dafür viel zu niedrig.

Im Stuttgarter Rathaus trudelte bereits 24 Minuten nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr das erste Zwischenergebnis ein. Es berücksichtigte zwar nur 35 von 433 Wahlbezirken. Der Trend (53,4 Prozent für die Befürworter; 46,4 Prozent für die Gegner) hielt sich aber. Deshalb gab es neben Gaisburger Marsch auch lange Gesichter – und zwar bei den Grünen, die an selber Stelle zuletzt häufig in Siegerposen fotografiert worden waren. Es war eben nicht überall Stuttgart-Mitte. Hier siegten die Gegner mit 53,9 zu 46,1 Prozent und hätten sogar das Quorum von einem Drittel geschafft.

Grünenfraktionschef: "Bitteres Ergebnis"

Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold sprach von einem „bitteren Ergebnis“. Man werde S21 weiter kritisch begleiten: „Die Gefahr einer Kostenexplosion ist ja nicht ausgeräumt.“ Seine Kollegin Silvia Fischer betonte, sie respektiere den Bürgerwillen: „Wir müssen uns nun neu sortieren, werden aber weiter auf Transparenz dringen.“ Hannes Rockenbauch, Sprecher des Gegnerbündnisses und SÖS-Stadtrat, erwartet von der Bahn, „dass sie sich an ihre Versprechen hält – und an den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro“.

Der Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) zeigte sich vom klaren Ausgang überrascht, aber auch er verwies auf die ungeklärten Kostenprobleme, die im Dezember im Lenkungskreis erörtert werden müssten. Die Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender (Grüne) sagte, das Ziel sei natürlich klar verfehlt, das Ergebnis aber nicht so schlecht, schließlich hätten die Grünen als einzige Gegnerpartei im Land die Hälfte der Stimmen von Anhängern der anderen Parteien erhalten.

Eisenmann: "Eindeutig vom Volks legitimiert"

Die CDU-Bürgermeisterin Susanne Eisenmann sieht das Projekt nun „eindeutig vom Volk legitimiert“. OB Wolfgang Schuster (CDU) war noch nicht im Sitzungssaal angekommen, da wurde schon munter spekuliert, ob er nach diesem Ergebnis nicht doch bei der nächsten Wahl antreten wird. Einig war man sich, dass der Tübinger OB Boris Palmer unter der Voraussetzung, das Projekt bauen zu müssen, kein Interesse an einer Bewerbung haben dürfte.

„Ich bin froh, dass unsere Argumente verfangen haben, und stolz an dieser Kampagne beteiligt gewesen zu sein“, erklärte der Geschäftsführer der Initiative Pro Stuttgart 21, Raimund Gründler. Der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz freute sich über das „gigantische Ergebnis“. Er erwarte, dass die Bahn bei den Bauarbeiten „Vollgas gibt“ und forderte zudem, der Schlossgarten müsse spätestens mit Beginn der Bauarbeiten geräumt werden. „Am besten wäre es, die Schlossgarten-Besetzer würden noch heute ihre Zelte packen und von selbst gehen.“ Der Südflügel soll vom 6.Januar an abgerissen werden, die Baumfällungen beginnen dann wohl eine Woche später.

Serwani: "Hoffen, dass jetzt Ruhe einkehrt"

Dem SPD-Stadtrat Manfred Kanzleiter fiel ein Stein vom Herzen. Die SPD habe für das Projekt Jahrzehnte gekämpft, was nicht immer ganz einfach gewesen sei. Die Annahme, es gäbe in Stuttgart eine Mehrheit gegen das Projekt, sei widerlegt. Er lud die Gegner ein, das Projekt konstruktiv und kritisch zu begleiten und keine Fundamentalopposition zu betreiben.

Der FDP-Kreischef Armin Serwani sagte: „Die Leute hoffen, dass jetzt Ruhe einkehrt.“ Auf die Frage nach weiteren Kostenrisiken erklärte er, die Beträge von Stadt und Land seien gedeckelt. „Wenn es teurer wird, dann muss neu verhandelt werden, ich sehe da aber keinen Spielraum.“

249.978 Stuttgarter gaben ihre Stimme ab, die Beteiligung war mit 67,8 Prozent die höchste im Land, in Degerloch betrug sie sogar 76,1 Prozent. Auf den weiteren Plätzen: Esslingen (62,3), Ludwigsburg (60,6), der Rems-Murr-Kreis (60,3), Böblingen (59,0) und Göppingen mit 53,7 Prozent.

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