Anlässlich des 75. Geburtstag des Grundgesetzes mahnt die Landtagspräsidentin: Dieses Fundament sei in Gefahr, und sie warnt: Alle Parteien müssen auf ihre Wortwahl achten.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat nach den jüngsten Angriffen auf Politiker einen sorgsameren Sprachgebrauch auch in Parlamenten angemahnt. „Demokratiefeindliche Einstellungen sowie Misstrauen gegenüber Staat und Staatsform nehmen zu und bedrohen unsere offene, liberale Gesellschaft“, sagte Aras am Mittwoch im Landtag. Es müssten Antworten gefunden werden, wie die Errungenschaften der Demokratie der gesellschaftliche Zusammenhalt gesichert werde.
„Dazu gehört auch das Bewusstsein, dass die Worte die wir wählen, nicht folgenlos sind“, sagte sie. „Sie beeinflussen maßgeblich das politische Klima.“ Aras machte populistische und extremistische Sprache und verbale Entgleisungen mitverantwortlich für die Aggressivität gegen Politiker. „Darin liegt die Saat des Hasses, die heute giftige Früchte trägt.“
Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke und andere Politiker in Dresden hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag gewarnt, „der Geruch von Weimar“ liege in der Luft. Damit spielte er auf die gewaltsamen politischen Übergriffe in der Weimarer Republik an. In ganz Deutschland nahmen Übergriffe zuletzt zu. Auch in Baden-Württemberg wurden Wahlkämpfer und Kandidierende bereits angegriffen.
Aras rief die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Stuttgarter Landtag dazu auf, diese Angriffe zu aufs Schärfste zu verurteilen. Mit verbalen und körperlichen Angriffen sollten Politiker eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. „Es wird ihnen nicht gelingen, wenn wir als Demokratinnen und Demokraten einstehen für die Werte des Grundgesetzes“, betonte sie. Dazu gehöre aber ein faires Miteinander und eine Sprache, die der Demokratie würdig sei.
Anlass für die kurze Rede zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch ist ein Jubiläum. Am 8. Mai 1949 hatte der Parlamentarische Rat das Grundgesetz beschlossen. Am 23. Mai wurde es verkündet und trat damit in Kraft. „Das Grundgesetz ist das weltweit anerkannte Fundament einer starken Demokratie“, sagte Aras. Die Wahrung der Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit seien wichtige Pfeiler. „Aber dieses Fundament, und diese Demokratie, sind in Gefahr.“ Sie rief dazu auf, die Werte des Grundgesetzes zum wieder zum Strahlen zu bringen, „weil wir diesen Werten unsere Freiheit verdanken“.
Konzert
Der baden-württembergische Landtag nimmt den 75. Geburtstag am 8. Mai zum Anlass, die Verfassung und die Demokratie zu feiern. Ab 12.30 Uhr findet im Foyer im I. Rang des Opernhauses ein Lunchkonzert mit vier Cellisten des Staatsorchesters statt. Anschließend geht es mit Ensemblesänger Matthias Klink und seiner Band Jabb vor dem Opernhaus weiter. Von 13.30 Uhr an lädt der Landtag unter dem Motto „Deine Stimme zählt!“ Bürgerinnen und Bürger zu Gesprächen mit Abgeordneten auf den Opernvorplatz ein.
Vortrag
Am Abend des 8. Mai findet in der Lobby des Landtags ein Festakt zum Verfassungsjubiläum statt. Es spricht der frühere Bundespräsident Joachim Gauck.
