ExklusivNach Anklage wegen illegaler Waffenexporte Jurist unter Verdacht der Bestechung

Von  

Dem Rottweiler Ex-Landgerichtspräsidenten droht wegen seiner Tätigkeit für Heckler & Koch weiterer Ärger mit der Justiz: neben einer Anklage wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko wird auch wegen Bestechung gegen ihn ermittelt.

Hier machte der Rottweiler Gerichtschef als Pensionär Karriere – mit erheblichen Nachwehen. Foto: dpa
Hier machte der Rottweiler Gerichtschef als Pensionär Karriere – mit erheblichen Nachwehen. Foto: dpa

Rottweil - Dem früheren Präsidenten des Rottweiler Landgerichts, Peter Beyerle, droht neben einer Anklage wegen illegaler Waffenexporte weiterer Ärger mit der Justiz. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Juristen, der nach seiner Pensionierung für den Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch tätig war, auch wegen des Verdachts der Bestechung von Amtsträgern. Entsprechende Informationen der „Neuen Rottweiler Wochenzeitung“ bestätigte nun ein Behördensprecher. Der Tatvorwurf stehe im Zusammenhang mit der Tätigkeit Beyerles für Heckler & Koch. Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen könne man derzeit keine weiteren Auskünfte geben.

Offenbar ist es beim Versuch der Bestechung geblieben; von Ermittlungen gegen einen Amtsträger ist jedenfalls nichts bekannt. Bereits das Angebot eines Vorteils werde als vollendete Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuchs gewertet, erläuterte der Sprecher. Nach dem einschlägigen Paragrafen wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft, wer Amtsträgern als Gegenleistung für eine Diensthandlung einen Vorteil gewährt oder verspricht. Bei der Stuttgarter Ermittlungsbehörde ist ein Oberstaatsanwalt mit dem Fall befasst, der als ausgewiesener Korruptionsexperte gilt.

Friedensaktivist attackiert Staatsanwaltschaft

Von Beyerles Anwalt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Auch zur Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz hat er sich bisher nicht geäußert. Beyerle wird vorgeworfen, die ungenehmigte Lieferung von Gewehren in mexikanische Unruheprovinzen als Teil einer Bande organisiert zu haben. Nach seiner Pensionierung war er bei Heckler & Koch unter anderem für Behördenkontakte zuständig; zuletzt fungierte er als Geschäftsführer. Das Stuttgarter Landgericht prüft, ob es die Anklage gegen den Ex-Gerichtschef und fünf weitere Verantwortliche zulässt. Die Ermittlungen und die Anklage gehen auf eine Anzeige des Freiburger Friedensaktivisten Jürgen Grässlin aus dem Jahr 2010 zurück, der offenbar interne Informationen aus der Waffenfirma hatte.

Grässlin äußerte Unverständnis darüber, dass das Verfahren gegen weitere Beschuldigte eingestellt worden sei; sein Anwalt habe dagegen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt. Empört zeigte er sich zudem, dass nicht gegen Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesausfuhramtes ermittelt werde. Es gebe eindeutige Aussagen, dass Beamte der Rüstungskontrollbehörden in das Waffengeschäft verwickelt seien. Die Staatsanwaltschaft hingegen hatte keinen solchen Verdacht gesehen.