Bundesinnenminister Thomas de Maizière wendet sich gegen die politische Debatte über schärfere Sicherheitsvorkehrungen, die kurz nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt entdacht ist.
Berlin - Kurz nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegen eine politische Debatte über schärfere Sicherheitsmaßnahmen gewandt. „Es hat keine einzige Beerdigung stattgefunden. Wir kommen aus einem Gottesdienst, der im Fernsehen übertragen wurde, und da war das Thema Trauer und Gemeinsamkeit“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im ZDF. „Und in dieser Lage und heute beteilige ich mich nicht an politischen Debatten“ über die Sicherheitsarchitektur und die Flüchtlingspolitik.
Die CSU hatte zuvor in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht. Das CSU-Präsidium stellte das für Anfang Februar geplante Spitzentreffen mit der CDU in München unter Vorbehalt.