Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, fordert eine Stärkung der Polizei. Islamisten könnten sich unter jenen verstecken, die vor dem Terror in ihrer Heimat geflohen seien.

Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich vor dem Hintergrund des Anschlags in Berlin für eine Stärkung der Polizei ausgesprochen. „Ich finde die Vorstellung etwas naiv, IS-Terroristen müssten Asyl beantragen, um Anschläge in Deutschland zu verüben. Dass das nicht stimmt, sieht man an Frankreich“, sagte Palmer der „Welt“ (Freitag). Islamistische Terroristen könnten sich aber unter der großen Zahl von Menschen verstecken, die unter anderem vor diesem Terror fliehen. „Unsere Sicherheitsbehörden waren auf diese Zahlen nicht vorbereitet und sind personell noch nicht in der Lage, die Gefährder zu identifizieren und zu überwachen.“ Das spreche nicht gegen Flüchtlingshilfe, aber für die Stärkung der Polizei.

 

„Es gibt Asylbewerber, die falsche Anreize in unserem Asylsystem erkennen und ausnutzen“, sagte Palmer. Wer nicht aus einem Bürgerkriegsland wie Syrien komme und das wahrheitsgemäß angebe, habe praktisch keine Chance zu bleiben. „Wirft so jemand aber den Pass weg und gibt ein falsches Herkunftsland an, dann ist ein langes Verfahren und am Ende eine Duldung sehr wahrscheinlich.“ Wer nicht nachweisen könne, vor einem Krieg geflohen zu sein, sollte seiner Meinung nach schlechtere Erfolgsaussichten haben.

Palmer hatte schon in der Vergangenheit mehrfach entgegen der grünen Parteilinie die Flüchtlingspolitik kritisiert. So machte er sich für strengere Kontrollen bei der Aufnahme von Flüchtlingen stark oder forderte die Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch nach Syrien.