Die Grünen heißen bei ihrem Aschermittwoch alle willkommen. Durch das offene Konzept war die Sicherheit in der Halle nicht zu gewährleisten.
Das Wort Zäsur fällt ein ums andere Mal, wenn man auf den Mittwoch zurückblickt, an dem die Grünen Baden-Württembergs in Biberach ihren Politischen Aschermittwoch absagen mussten. Proteste vor der Halle bei einer unangemeldeten Demo schlugen in Aggression und Gewalt um. „Wir werden das analysieren und unsere Schlussfolgerungen ziehen müssen“, sagt Pressesprecher Carsten Dehner vom Innenministerium. Für Antworten, was zu ändern sein wird, sei es noch zu früh. Aber zwischen den Zeilen schwingt mit, dass es ein neues Konzept geben muss. Wer da mehr in der Verantwortung steht, die Polizei, die für ein sicheres Zusammenkommen und geschützte An- und Abreise garantieren soll, oder die Veranstaltenden mit einem weniger offenen Konzept des Aschermittwochs, das wird zu diskutieren sein.
Der Innenminister Thomas Strobl (CDU) wurde jedoch schon am Freitag deutlich. Er sieht die Polizei nicht alleine in der Pflicht: „Die Polizei in Baden-Württemberg wird auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen, gemeinsam mit Veranstaltern sicherzustellen, dass politische Veranstaltungen jeder Art friedlich und gewaltfrei stattfinden können.“ Am kommenden Mittwoch will er ausführlich im Innenausschuss des Landtags informieren.
Das Problem am Mittwoch war Kennern der Abläufe zufolge nicht unbedingt der Weg zur Halle. Das hätten, so die Einschätzung von Experten, die rund 200 Beamtinnen und Beamten der Präsidien Ulm und Göppingen (Einsatz) hinbekommen. Jedoch gestalten die Grünen ihren Aschermittwoch traditionell als offene Veranstaltung. Es bedarf keiner Anmeldung, keiner Akkreditierung, keiner Einlasskarte. In Bayern führte das dazu, dass im Saal Buhrufe erklangen. Doch in Biberach war weitaus mehr zu befürchten als Schmähungen, nämlich, dass es im Saal zu Angriffen der Demonstrierenden hätte kommen können. Und das bei Gästen mit höchster Sicherheitsstufe wie Bundesminister Cem Özdemir und Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Bei der Aufarbeitung wird es auch eine Rolle spielen, wie die Polizei den Einsatz vorbereitet und wie sie die Lage beurteilt hat. Kenner der Protestszene in Baden-Württemberg haben Personen gesehen, die bereits auf zahlreichen Demos gegen Coronamaßnahmen waren – und sich auch heute noch an den Nachfolgeversammlungen beteiligen, etwa in Ulm. Und Personen, die möglicherweise der Reichsbürgerszene nahestehen. Der Innenminister benennt klar, wen er im Hintergrund in der Verantwortung sieht: „Hier zeigt sich, wie die Saat von Hass und Hetze aufgeht, die Extremisten wie Reichsbürger und Querdenker oder Parteien wie die AfD verbreiten. Die Demokratie und ihre Repräsentanten werden gezielt verächtlich gemacht, Menschen werden wegen ihres Einsatzes für unsere Gesellschaft beleidigt, bedroht oder angegriffen. Das nehmen wir, das nimmt der Rechtsstaat nicht tatenlos hin.“
Die Polizei hat in Ulm, wo der Einsatz koordiniert wurde, die 20-köpfige Ermittlungsgruppe Riss unter Leitung der Staatsschutzdienststelle eingerichtet. Es seien bereits Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des mehrfachen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, mehreren Sachbeschädigungen sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet.
