Nach Atomschutt-Debatte und Asbest-Skandal Empörung im Kreis Ludwigsburg: Deponie soll Jahrzehnte offen bleiben
Die Proteste in Schwieberdingen im Kreis Ludwigsburg gegen die Deponie Froschgraben flammen wieder auf. Früher ging es um Atomschutt und Asbest, jetzt soll die Schutthalde 20 Jahre länger betrieben werden.
Schwieberdingen - Eigentlich hatte Dierk-Christian Vogt seine Transparente fast eingemottet und die Interessengemeinschaft Deponien Schwieberdingen-Horrheim ihre Empörung weitgehend eingestellt. Doch nun können der in Ludwigsburg praktizierende Arzt und seine Mitstreiter die Fahnen wieder aufrollen. Denn der kreiseigene Abfallbetrieb AVL will die Schutthalde im Froschgraben gut 20 Jahre länger betreiben als zugesagt. „Wir sind empört“, sagt Dierk-Christian Vogt, und auch der Bürgermeister Nico Lauxmann (CDU) sekundiert: „Das ist nicht die Zielsetzung der Gemeinde.“
Worum geht es? Vor genau 20 Jahren wurde der Froschgraben als erste Mineralstoff-Deponie in Baden-Württemberg in Betrieb genommen – der 1995 neu gewählte Landrat Rainer Haas hatte die Planungen nach einem Müllskandal deutlich abgespeckt. Schon in den 50er-Jahren wurde das Areal als Müllkippe genutzt, jetzt werden auf 41 Hektar jährlich 421 000 Tonnen Erdschutt angeliefert.
Proteste gegen Atomschutt und Asbest
In die Schlagzeilen kam die Deponie 2015, als hier gut 13 000 Tonnen Asbest abgeladen wurden. Die Interessengemeinschaft deckte Mängel im Umgang mit dem giftigen Material auf. Als schließlich die AVL ankündigte, Atomschutt aus dem abzureißenden Kernkraftwerk Neckarwestheim ebenfalls im Froschgraben aufzunehmen, gab es Kundgebungen mit 700 Teilnehmern. Damals versprachen Landrat Rainer Haas und die Kreispolitiker: 2025 ist Schluss, maximal ein oder zwei Jahre später werde die Deponie geschlossen. Bisher ist kein Gramm schwach strahlender, so genannter „freigemessener“ Atomschutt von der EnBW angeliefert worden, die Gemüter beruhigten sich.
Doch nun offenbart der seit 2017 amtierende AVL-Geschäftsführer Tilman Hepperle Pläne, die Deponie wesentlich länger zu betreiben. Dabei geht es nicht um Jahre, sondern Jahrzehnte, bis Ende der 30er Jahre oder länger. „Die damalige Aussage war eine Prognose aufgrund der damals aktuellen Liefermengen“, sagt Hepperle. Doch die hätten sich deutlich reduziert. So habe der Landkreis entschieden, keinen Erdschutt mehr von außerhalb der Region Stuttgart zu importieren.
Es gibt landesweit zu wenig Deponien
Außerdem habe sich der Markt verändert. „Die Preise für die Entsorgung sind gestiegen, weil es zu wenig Erddeponien im Land gibt“, sagt der AVL-Chef. Daher werde der Aushub von Baustellen oft woanders verwendet – etwa beim Straßenbau oder für Lärmschutzwälle.
Hepperle verweist darauf, dass die Betriebsgenehmigung für die Deponie nicht an eine bestimmte Zeit, sondern an die anzuliefernde Menge gebunden sei. Sprich: Kommt weniger Erdreich an, kann sie länger betrieben werden. Hepperle kann sich sogar vorstellen, einen zentralen Wertstoffhof oder einen dauerhaften Parkplatz für die Müllfahrzeuge des Landkreises auf dem Deponiegelände in Schwieberdingen zu errichten.
Widerstand der Bürgerinitiative
In der Gemeinde stößt das alles auf heftigen Widerstand. „Unsere Enttäuschung ist groß“, sagt Dierk-Christian Vogt, der Sprecher der Interessengemeinschaft, „es ist anders zugesagt worden.“ In einer Mitteilung ist von „Skandal und Eklat“ die Rede. Vogt kündigt an, dass die Bürgerinitiative Widerstand mobilisieren werde, und fordert Landrat Haas auf, ein „geordnetes Erbe“ zu übergeben, wenn er Ende Dezember in Pension gehe.
Auch der Rathauschef Nico Lauxmann stellt klar: „Schwieberdingen war Jahrzehnte lang solidarisch mit dem Landkreis und den anderen Kommunen.“ Noch 2003 habe man die Erweiterung der Kapazitäten unterstützt – jetzt müsse Schluss sein. Der CDU-Mann will auch rechtliche Schritte prüfen, falls der AVL an den Plänen für den Weiterbetrieb festhält.
Abfallbetriebs-Chef: Noch ist nichts entschieden
Tilman Hepperle betont, dass noch nichts entschieden sei: „Wir werden das Gespräch mit der Gemeinde suchen und auch mit der Interessengemeinschaft.“ Man wolle die Gremien nicht vor vollendete Tatsachen stellen: „Es ist ein offener Prozess, an dem Versprechen halten wir fest.“ Selbst Lauxmann räumt ein, dass der AVL die Kommunalpolitiker weit im Vorfeld eingebunden habe. Dies ändere jedoch nichts an seiner Ablehnung.
Gleichzeitig sucht der Abfallbetrieb alternative Standorte im Kreis – allerdings bislang ohne konkrete Ergebnisse. Hepperle sagt dazu: „Die Begeisterung in anderen Kommunen hält sich in Grenzen.“