Auf einer Demonstration in Mainz ruft Stefan Räpple zum gewaltsamen Umsturz der Regierung auf. Daraufhin kündigt die AfD den Rauswurf an. Doch der Politiker wird noch immer auf Fraktionsliste der Partei aufgelistet.
Stuttgart - Trotz des angekündigten Rauswurfs ist der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple noch immer als Mitglied der AfD-Fraktion aufgelistet. „Er wird nach wie vor als Fraktionsmitglied behandelt, weil es noch keine schriftliche Bekanntgabe an die Präsidentin gibt“, sagte eine Landtagssprecherin am Montag auf dpa-Anfrage. Räpple hatte auf einer Demonstration in Mainz zum gewaltsamen Umsturz der Regierung aufgerufen. Die baden-württembergische AfD-Fraktion hatte kurz darauf angekündigt, Räpple mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion auszuschließen.
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Der Landtagsabgeordnete hat seinen Austritt nach Angaben eines Fraktionssprechers bislang nicht schriftlich erklärt. Darauf habe sich die Fraktion vier Wochen lang verlassen. „Er hat das zugesichert, dass er aus der Partei und der Fraktion austritt. Diese Erklärung hat er bislang noch nicht abgegeben“, sagte der Sprecher. Räpple habe sich seitdem auch nicht mehr an Fraktionsarbeit beteiligt.
Politiker erklärt Austritt
Auch AfD-Landeschefin Alice Weidel hatte den Ausschluss Ende September befürwortet: „Wer zu Straftaten aufruft, kann nicht länger Teil unserer Fraktion und Partei sein.“ Kurz darauf bestätigte das Bundesschiedsgericht der AfD den Ausschluss Räpples aus der Partei. Der Politiker erklärte wenig später seinen Austritt.
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Räpple hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder mit Provokationen für Schlagzeilen gesorgt. Er ließ sich etwa im Dezember 2018 nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Landtag führen.