Nach dem Brand in der Unterkunft ärgert sich die Gemeinde über dort gemeldete, aber seit mindestens zwei Wochen unauffindbare Bewohner.
Hemmingen - Die Schäden des Brandes in der Hemminger Flüchtlingsunterkunft in der Patronatstraße werden bald beseitigt – und die Suche nach verschollenen Bewohnern geht weiter. „Nächste Woche beginnt die Sanierung“, sagt der Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU). Zunächst würden die fünf Zimmer im vorderen Bereich des einstöckigen Gebäudes gereinigt. Die Sanierungskosten von rund 100 000 Euro zahlt die Versicherung, da die Kriminalpolizei von einem technischen Defekt als Brandursache ausgeht: In dem Zimmer, in dem das Feuer am späten Abend des 23. Mai ausbrach, hätten sich mehrere elektrische Geräte befunden, die möglicherweise an einer Mehrfachsteckdose angeschlossen waren. Die Sanierung dauert wohl bis Ende des Jahres. Die Bewohner des hinteren Bereichs können derweil die dortigen drei Zimmer bereits wieder nutzen: Eine Brandschutztür bewahrte den hinteren Teil vor den Flammen.
Ob alle Flüchtlinge im hinteren Bereich ihre Zimmer tatsächlich wieder beziehen, ist allerdings unklar. Denn von 13 Personen gab es in der Brandnacht und an den Tagen danach keine Spur. In der Patronatstraße 20 sind 21 Bewohner gemeldet, darunter zwei Obdachlose – beim Brand wurden aber nur acht Bewohner angetroffen. Ein neunter hat sich inzwischen wieder in der Unterkunft eingefunden, doch über den Verbleib von zwölf Flüchtlingen rätselt die Gemeinde weiterhin.
Manche besuchen Freunde oder Verwandte, andere arbeiten
„Wir wissen nicht, wo sie sein könnten“, sagt Daniel Grömminger vom Ordnungsamt. Die zwölf Flüchtlinge hätten sich bis dato nicht gemeldet, und auch die Mitarbeiter des Rathauses, die regelmäßig im Haus für die Anschlussunterbringung vorbeischauen, hätten sie seit Wochen nicht gesehen. „Es ist ein bekanntes Phänomen, dass Flüchtlinge in der Nacht nicht immer da sind“, sagt Grömminger. Manche besuchten Freunde oder Verwandte, andere arbeiteten. Dass aber so viele Personen auf einmal über diesen „längeren Zeitraum“ unauffindbar sind, sei ein „krasses Ausmaß“, das er bislang in Hemmingen nicht erlebt habe.
Indes haben die Mitarbeiter des Rathauses kaum Handlungsmöglichkeiten: Sie können ohne Gerichtsbeschluss keine Zimmer kontrollieren, die Mitbewohner sind unwissend oder wenig auskunftsfreudig. Grömminger weist darauf hin, dass die Flüchtlinge Rechte auf Privatsphäre hätten wie andere Mieter auch. Das erschwere herauszufinden, wie viele Bewohner wirklich verschwunden sind, wohin und für wie lange. „Wir prüfen die Fälle“, betont Grömminger. Man dulde keine Verstöße gegen das Meldegesetz.
Kein vergleichbarer Fall im Kreis Ludwigsburg
Geht es nach dem Bürgermeister, werden die verschollenen Flüchtlinge deshalb zeitnah beim Einwohnermeldeamt abgemeldet. Das hätte zur Folge, dass die Leistungsträger wie das Jobcenter informiert werden – und diese eventuell die Sozialleistungen streichen. Dann, so Schäfers Hoffnung, tauchen die Verschwundenen wieder auf. Der Bürgermeister ärgert sich. „Solange wir nicht wissen, ob und wann die Flüchtlinge wiederkommen, können wir die Plätze nicht anderweitig vergeben“, sagt er.
Auch andere Kommunen haben laut Monika Miller von der Fachstelle Asyl in Ludwigsburg unauffindbare Flüchtlinge schließlich abgemeldet. Miller sind in der Anschlussunterbringung keine Fälle im Landkreis bekannt, die ähnlich gelagert sind wie der Fall in Hemmingen. Ihrer Erfahrung nach verschwinden in der Regel Einzelpersonen – die meistens zurückkehren. „Oft ist den Flüchtlingen schlicht nicht bewusst, dass sie sich zum Beispiel beim Jobcenter abmelden müssen, wenn sie zwei Wochen lang in den Urlaub gehen, weil sie in der Zeit keine Arbeit annehmen können“, sagt Miller. Grundsätzlich müsse man bedenken, dass es sich um „erwachsene, freie Menschen“ handele. „In der Anschlussunterbringung leben die Flüchtlinge selbstständiger als in der vorläufigen Unterbringung und werden weniger kontrolliert.“
Laut Ausländerbehörde haben vier der Flüchtlinge in der Patronatstraße 20, die überwiegend aus Syrien und dem Iran sind, ein laufendes Asylverfahren, acht sind mit einer Duldung in Deutschland. Der Rest hat eine Aufenthaltserlaubnis.
Das Kosten Flüchtlinge die Gemeinde Hemmingen
Steigender Bedarf
Auf Antrag der CDU hat die Hemminger Verwaltung die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2017 vorgelegt. Demnach hat die Gemeinde im vergangenen Jahr knapp 276 300 Euro investiert in die Unterkünfte, in denen auch Obdachlose leben. In der Summe enthalten sind Kosten von rund 57 000 Euro für das Personal zur Betreuung der Flüchtlinge. Derzeit sind in den acht Unterkünften etwa 100 Plätze belegt. Noch dieses Jahr will Hemmingen zusätzlich die Gebäude Pfarrgasse 12 und Schauchertstraße 69 anmieten. Damit gibt es dann 130 Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Steigende Gebühr
Für die Nutzung des Wohnraums zahlen die Bewohner eine sogenannte Nutzungsgebühr. Die Höhe richtet sich nach Größe und Zustand der Unterkunft. Hemmingen hat 2017 etwa 94 000 Euro eingenommen. Wegen mehr Anmietungen kalkuliert die Gemeinde die Gebühren neu.