Die Bund-Länder-Beschlüsse stoßen auf erhebliche Kritik: Gerade bei den Flüchtlingskosten sehen sich Städte und Gemeinden überfordert.

Die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzierung geplanter Entlastungen stößt bei den Kommunen auf Kritik. Führende Kommunalverbände halten die Kostenzusagen für die Versorgung von Flüchtlingen für unzureichend. Auch die Einigung auf ein 49-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr sehen Städte und Gemeinden eher skeptisch. Landkreistagspräsident Jürgen Walter monierte, die Länder hätten sich mit Finanzzusagen des Bundes zufriedengegeben, die meilenweit von dem entfernt seien, was sie selbst für erforderlich hielten. „Dies war nur deshalb möglich, weil die Hauptbetroffenen, die Kommunen, nicht mit am Verhandlungstisch saßen.“

 

Die baden-württembergische Landesregierung zeigte sich zwar erleichtert über die Einigung – doch die Belastungen für den Haushalt sind groß. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte: „Das wird alles andere als einfach. Wir werden sowohl bei der Unterbringung von Geflüchteten als auch beim öffentlichen Nahverkehr mit deutlich weniger Geld als notwendig aus Berlin klarkommen müssen.“ Laut dem Ministerium bleibt hier ein Großteil der stark gestiegenen Kosten am Land und den Kommunen hängen. Das bedeute wiederum neue Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den Kommunen, wie die Kosten verteilt werden sollen, so Bayaz. Für dieses und das kommende Jahr gebe es vom Bund noch mal knapp 200 Millionen Euro. Alleine die Kommunen kalkulierten aber mit mehr als 900 Millionen Euro. Das Land rechnet überschlägig für Erstaufnahme, Bildung und Integration zusätzlich mit mehr als 500 Millionen Euro Kosten. Für Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine stammten, flössen nächstes Jahr gerade noch 84 Millionen Euro vom Bund.

Bund und Länder hatten sich auch auf die Grundzüge der geplanten Preisbremsen für Strom und Gas verständigt. Beim Strom will der Bund ab Januar ein großes Grundkontingent aller Verbrauchergruppen subventionieren. Beim Gas soll die Bremse für Industriekunden ebenfalls ab Januar greifen, für Privathaushalte spätestens ab März. Der Zeitplan sei unrealistisch, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands BDEW, Kerstin Andreae. Das gelte insbesondere für die Strompreisbremse, die Umsetzung sei für die Anbieter zum 1. Januar nicht zu schaffen. „Der Wille der Energiewirtschaft ist da, aber wir sprechen über ein komplexes System, in dem Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit einer Vielzahl unterschiedlicher Tarifgestaltungen richtig abgerechnet werden müssen.“

Auch beim 49-Euro-Ticket hakt es: Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, sagte, dass eine Einführung nicht vor dem 1. März 2023 realistisch sei.