Weil 15.000 Menschen in Stuttgart am Samstag ohne Maske oder Abstand demonstriert, will die SPD-Fraktion eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses im baden-württembergischen Landtag. Strobl, Lucha und Nopper sollen sich äußern.
Stuttgart - Nach der Massenkundgebung der Querdenken-Bewegung am Samstag in Stuttgart hat die SPD-Fraktion eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragt. Wie der stellvertretender Fraktionschef Sascha Binder mitteilte, ging am Sonntag ein Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses, Karl Klein (CDU), raus. „15 000 Menschen haben gestern in der Landeshauptstadt ohne Maske oder Abstand demonstriert. Diese Vorgänge sind für viele Menschen im Land, die sich in den letzten Monaten an die Verordnungen der Landesregierung gehalten haben, völlig unerträglich“, heißt es in dem Schreiben.
Bei der Sondersitzung sollen Innenminister Thomas Strobl (CDU), Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Frank Nopper (CDU), Auskunft geben über die Vorgänge rund um Planung und Ausführung der Massenversammlung.
Demonstrationen seien vom Grundgesetz zu Recht geschützt, schrieb Binder an Klein. „Allerdings scheint trotzdem völlig unklar, wie es zu einer Genehmigung gekommen ist. Die Landesregierung schiebt der Stadt Stuttgart die Schuld zu und die Verantwortlichen dort schieben alles wieder auf die Verordnungen des Landes“. Bei den Übergriffen auf Journalisten stelle sich die Frage, warum nicht für ihre Sicherheit gesorgt werden konnte.