Die Junge Union fordert nach der Wahlschlappe eine Erneuerung der CSU. Doch Parteichef Horst Seehofer verschiebt Entscheidung über seine Zukunft. Immerhin ist die Rolle von Markus Söder klar.
München - Zwar hat sich der CSU-Vorstand am Montag darauf geeinigt, die Analyse des Wahldebakels und die Diskussion über die notwendigen Konsequenzen erst einmal um vier Wochen zu vertagen. Allerdings kocht es in der Partei, wie selbst CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin zugeben musste. Zu den Gründen für den Absturz bei der Landtagswahl am Sonntag gebe es „sehr unterschiedliche Meinungen“ in den eigenen Reihen, räumte er ein. Was seine persönliche Zukunft als Parteichef betrifft, so sagte Seehofer, er gehe „komplett ergebnisoffen“ in diese Diskussion. Am Schluss der parteiinternen Debatte „steht eine Konsequenz oder keine Konsequenz. Ich kann Ihnen heute nicht sagen, wie das ausgeht.“ Allerdings: „Ich habe keine Zweifel, dass ich auch länger durchhalte, und länger heißt: dauerhaft.“
Währenddessen wird an der Basis der Ruf nach einem Parteitag lauter. Sowohl der stärkste Regionalverband der CSU, Oberbayern, als auch die Junge Union fordern ein solches Treffen: „Die CSU muss sich erneuern; die Basis muss in diesen Prozess eingebunden werden“, schreibt der JU-Chef Hans Reichhart, den das schlechte Wahlergebnis sein eigenes Landtagsmandat gekostet hat. Seehofer hat seinen Kritikern beim Parteivorstand lediglich „zugesagt“, zur Aufarbeitung des Wahlergebnisses werde „ein Gremium“ eingesetzt. Welches Gremium das sein soll, ließ er zunächst offen. Nun scheint auch er einem Parteitag zuzuneigen: „Das wäre wohl das beste Element, weil dort auch die Basis vertreten ist.“ Und wenn, dann solle das Großtreffen vor dem 15. Dezember stattfinden.
Klarheit noch vor Weihnachten?
Der früheste Termin wäre ab dem 12. November; bis dahin nämlich muss der Landtag laut Bayerischer Verfassung den neuen Ministerpräsident gewählt beziehungsweise den alten wiedergewählt haben, und so lange, bis zur Bildung einer „stabilen, starken, seriösen Regierung“, wie Markus Söder es ausgedrückt hat, will die CSU ihre interne Debatte auf Eis legen. „Im Wahlkampf haben wir den Wählern Stabilität versprochen, wir dürfen jetzt nicht Ursachen für Instabilität setzen“, das ist die Sprachregelung, die Seehofer schon beim Parteivorstand erfolgreich getestet und bei der Bundespressekonferenz am Dienstag wiederholt hat.
Soweit hat die CSU die Reihen tatsächlich dicht gemacht: Nach der einstimmigen Bestätigung im Parteivorstand am Montag hat am Dienstag auch die neue, um 16 Köpfe geschrumpfte Landtagsfraktion den Ministerpräsidenten Söder für die kommende Legislaturperiode nominiert. Und bereits diesen Mittwoch sollen die Sondierungsgespräche über die künftige Regierungskoalition beginnen.
In Bayern keine Experimente
Zwar hat Seehofer auch am Dienstag noch einmal betont, die vor einem Jahr auf Bundesebene zunächst angestrebte Jamaika-Koalition hätte „eine gute, spannende Regierung“ ergeben. In Bayern jedoch will sich die CSU auf keine Experimente einlassen. Selbst wenn Söder formal angekündigt hat, er werde auch mit den Grünen als den großen Wahlsiegern reden: bevorzugt bleibt ein „bürgerliches“ Bündnis mit den geistig eng verwandten Freien Wählern. Diese haben am Sonntag mit einem Plus von 2,6 Punkten insgesamt 11,6 Prozent der Stimmen und 27 Sitze erreicht. Zusammen mit der CSU (37,2 Prozent, minus 10,4 Punkte) kommt die bereits so getaufte „Bayern-Koalition“ auf eine Mehrheit von 112 Mandaten – in einem Landtag, der 205 Sitze umfasst.
Am Dienstag hat Seehofer auch versichert, die CSU werde „alles tun“, damit es in Berlin bei der Großen Koalition bleibe: „Wir wollen diese Koalition, wir wollen, dass sie gut arbeitet, wir wollen konstruktiv mitwirken.“ Er selber, so Seehofer weiter, habe „überhaupt keine Neigung für eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.“ Allerdings müssten in der Groko „vernünftige Diskussionen“ möglich sein: „Konstruktive Mitarbeit bedeutet nicht Grabesruhe.“ Aber vielleicht ändert sich ja das Auftreten der CSU. Seehofer jedenfalls gab am Dienstag zu, „in Stil und Ton“ sei „durchaus Kritikwürdiges dabei“ gewesen: „Die Frage nach dem Stil akzeptiere ich.“