Stuttgart hatte bereits im März signalisiert, besonders schutzbedürftige Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln Lesbos und Samos aufzunehmen. Passiert ist nichts. Nach den Bränden im Lager Moria unternimmt OB Fritz Kuhn jetzt einen neuen Anlauf.

Stadtleben/Stadtkultur: Jan Sellner (jse)

Stuttgart - Angesichts der Brände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert, den notleidenden Flüchtlingen schnell und unbürokratisch zu helfen. „Nach allem, was wir über die Brände und die Situation der Flüchtlinge wissen, herrscht auf Lesbos höchste Not. Ich fordere daher den Bundesinnenminister auf, den Menschen schnell und unmittelbar zu helfen“, erklärte Kuhn. Viele deutsche Städte hätten sich bereit erklärt, Flüchtlingen, wie denen auf Lesbos, einen „sicheren Hafen“ zu bieten und sie aufzunehmen. „Auch Stuttgart wird sich daran beteiligen, wenn der Bund angesichts der verheerenden Lage auf Lesbos Flüchtlinge von der Insel rettet und nach Deutschland holt“, sagte Kuhn am Mittwoch. In den städtischen Unterkünften waren Stand 31. Juli 5331 Personen untergebracht.

 

Landesweit gehören 27 Städte zur Initiative „Seebrücke“

Kuhn hatte der Bundesregierung bereits 2018 signalisiert, dass Stuttgart zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Seenotrettung bereit ist. Auf der Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses hat sich die Stadt im April der zivilgesellschaftlichen Initiative „Seebrücke. Schafft Sichere Häfen“ angeschlossen. Die darin engagierten Städte erklären sich bereit, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Landesweit gehören 27 Städte der Initiative an, bundesweit sind es 174.

Das Linksbündnis im Stuttgarter Gemeinderat warf Bund und Land eine „unverantwortliche Verzögerungspolitik“ vor. Deren Konsequenzen zeigten sich jetzt, kritisierten die Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch und Thomas Adler am Mittwoch in einer Erklärung. Stuttgart müsse jetzt selbst tätig werden, denn es gehe um nichts weniger, als Leben zu retten. Rockenbauch und Adler betonten: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister jetzt Bundesinnenminister Seehofer zum Handeln auffordert.“