Mehr als 1000 britische Rechtsanwälte fordern in einem Schreiben an Premierminister David Cameron eine Parlamentsabstimmung über einen EU-Abschied des Landes. Sie haben einen Artikel im EU-Vertrag entdeckt, der dies erfordere.
London - „Unsere Rechtsauffassung ist, dass das Referendum beratend ist“, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Schreiben. Um mit Artikel 50 des EU-Vertrages den Austritt formal zu beantragen, bedürfe es zuvor einer freien Entscheidung durch das Parlament. Die britische Regierung solle eine Kommission berufen, die die Vor- und Nachteile von Artikel 50 offenlegen soll. „Eine Parlamentsabstimmung sollte nicht eher durchgeführt werden, bis die Kommission berichtet hat“, fordern die Anwälte.
Nachfolger für Cameron finden
Beim Referendum am 23. Juni sprachen sich 17,41 Millionen Briten für einen EU-Austritt aus, 16,14 Millionen dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht vor September mit formellen Verhandlungen der EU mit Großbritannien über den Austritt aus der europäischen Staatengemeinschaft. Die britischen Konservativen wollen bis dahin einen Nachfolger für Cameron finden.
Einige Brexit-Gegner setzen unterdessen darauf, den Austritt doch noch verhindern zu können. Befürworter sprechen bereits von einer konzertierten Aktion, mit der ein EU-Abschied durch politische und juristische Hürden doch noch gestoppt werden soll.