Bayerns Regierung hat den Weg frei gemacht für 100 Millionen Euro Soforthilfen. Doch in Baden-Württemberg ist der Weg dafür noch nicht frei. Die Schadensaufnahme läuft noch.
Nach den Überflutungen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut auf eine Pflichtversicherung für Elementarschäden gepocht. Er hoffe auf einen Durchbruch bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, sagte Kretschmann am Dienstag. Im Bundesrat soll ein Entschließungsantrag gestellt werden. Schon vor zwei Jahren habe Bundeskanzler Scholz (SPD) der Forderung der Länderchefs nachgegeben. „Diese Zusage des Bundeskanzlers ist vom Bundesjustizminister eingesammelt worden“, klagte Kretschmann. Er halte es für die Aufgabe der Gemeinden und Hausbesitzer, sich zu versichern. Das Land könne nur in Ausnahmefällen tätig werden. In Baden-Württemberg ist ein Großteil der Häuser gegen Elementarschäden versichert.