Bayerns Regierung hat den Weg frei gemacht für 100 Millionen Euro Soforthilfen. Doch in Baden-Württemberg ist der Weg dafür noch nicht frei. Die Schadensaufnahme läuft noch.
Nach den Überflutungen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut auf eine Pflichtversicherung für Elementarschäden gepocht. Er hoffe auf einen Durchbruch bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, sagte Kretschmann am Dienstag. Im Bundesrat soll ein Entschließungsantrag gestellt werden. Schon vor zwei Jahren habe Bundeskanzler Scholz (SPD) der Forderung der Länderchefs nachgegeben. „Diese Zusage des Bundeskanzlers ist vom Bundesjustizminister eingesammelt worden“, klagte Kretschmann. Er halte es für die Aufgabe der Gemeinden und Hausbesitzer, sich zu versichern. Das Land könne nur in Ausnahmefällen tätig werden. In Baden-Württemberg ist ein Großteil der Häuser gegen Elementarschäden versichert.
Im aktuellen Fall könnte es trotzdem auch Soforthilfen vom Land geben. Die Voraussetzung für solche schnellen Hilfen für Hochwasseropfer hatte das Land 2016 nach der Flutwelle in Braunsbach eingeführt. Einzelpersonen erhalten dann 500 Euro, Gewerbe bis zu 5000 Euro. Allerdings muss dafür die Schadenssumme aus kommunalen, privaten, gewerblichen und land- und forstwirtschaftlichen Schäden voraussichtlich über 100 Millionen Euro betragen. Ob das in der der aktuellen Lage der Fall ist, war zunächst unklar.
Darüber hinaus weist das Finanzministerium auf steuerliche Erleichterungen hin. Das könnten zum Beispiel angepasste Vorauszahlungen oder die Stundung von fälligen Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuerbeträgen sein. In begründeten Fällen könnten auch Vollstreckungen aufgeschoben werden. „Das ist erst mal das, was das Land macht“, sagte Kretschmann. Ansonsten müsse die Schadenserhebung abgewartet werden. Bayern Landesregierung indessen hatte am Dienstag bereits Soforthilfen von 100 Millionen Euro angekündigt.
Noch nicht beziffert werden kann, welche Schäden das Hochwasser in der Landwirtschaft angerichtet hat. Laut Landesbauernverband ist die Lage sehr unterschiedlich. In der Region Biberach stünden ganze Äcker unter Wasser. Auch im Allgäu und in Oberschwaben würden Ernteausfälle befürchtet. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) will sich in den kommenden Tagen ein genaueres Bild machen.
Baden-Württemberg hatte in den vergangenen Jahren den Hochwasserschutz stark aufstockt. Zuletzt wurden landesweit 115 Millionen Euro investiert, 2011 seien es noch 25 Millionen Euro gewesen, sagte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne). Walker kritisierte, dass der Bund seine Ausgaben am Hochwasserschutz kürzen will.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) dankte den freiwilligen Helfern und den Einsatzkräften vor Ort. „Wir haben die Lage gut bewältigt“, sagte er. Nach seinem Eindruck habe die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamt und Hauptamt exzellent funktioniert. Trotz der schwierigen Lage habe man noch den Nachbarn in Bayern helfen können. Dort seien unter anderem Wasserrettungszüge aus Baden-Württemberg eingesetzt worden. Zu keiner Sekunde sei die eigene Einsatzfähigkeit dadurch beeinträchtigt gewesen.
