Nach dem Hungertod eines Strafgefangenen in der Bruchsaler Justizvollzugsanstalt in Bruchsal sieht die Opposition den Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) in der Verantwortung. Die CDU schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus.
Stuttgart - Das politische Schicksal von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) bleibt offen. Auch nach der Sondersitzung des Ständigen Ausschusses des Landtags wegen des in der Haftanstalt Bruchsal verhungerten Rasmane K. fühlt sich die Opposition nicht ausreichend informiert. Die CDU schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. „Das Thema steht sicherlich im Raum, wenn man keine Informationen kriegt“, sagte der Ausschussvorsitzende Stefan Scheffold (CDU). Die Sondersitzung war einberufen worden, nachdem ein von der Staatsanwaltschaft beauftragter psychiatrischer Gutachter festgestellt hatte, Rasmane K. habe an einer Geistesstörung gelitten, sei aber therapierbar gewesen. Sein Tod am 9. August 2014 hätte verhindert werden können.
Die Strategie der Opposition zielt darauf ab, dem Ministerium nachzuweisen, dass es über genügend Informationen verfügte, um in Bruchsal einzugreifen. In einer Mail vom 2. Juli 2014 hatte der inzwischen suspendierte Gefängnisleiter dem Ministerium berichtet, der Häftling verweigere aufgrund seiner Wahnvorstellungen das Kantinenessen. Der Mann lehne eine Behandlung ab. Die Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung seien nicht gegeben.
Für den CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta steht fest: „Die Frage der medizinischen Behandlungsbedürftigkeit war im Ministerium bekannt.“ Er erinnerte auch daran, dass die Einzelhaft für Rasmane K. zeitweise ohne die erforderliche Genehmigung des Ministeriums bestand. Somit stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung des Ministers.
Dieser ist der Auffassung, dass er seiner Verantwortung nach dem Todesfall durchaus gerecht geworden sei. Er entband den Leiter der Strafrechtsabteilung seiner Aufgaben, tauschte den für die Haftanstalt zuständigen Referenten aus und änderte die Abläufe in der Kommunikation zwischen Haftanstalten und Ministerium. Rückendeckung erhielt Stickelberger von den Regierungsfraktionen. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder etwa verwies darauf, dass die CDU im Dezember einen Entlassungsantrag gegen den Minister gestellt hatte. Wenn sie jetzt von Aufklärung rede, mache sie sich unglaubwürdig: „Wenn man das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses mit einem Entlassungsantrag schon vorweggenommen hat, dann entlarvt dies, dass es nicht um ehrliche Aufklärung geht.“