Die Präsenz der Leonberger Ratsgruppe der AfD beim Umzug des Pferdemarkts stößt auf Kritik. Das sagt die Stadt zur Teilnahme der Rechtsaußen-Partei.
Ob CDU oder Freie Wähler: Einige politische Stammgäste waren beim Pferdemarkt-Umzug am Dienstag in diesem Jahr nicht dabei. Dafür gab es einen Neuzugang. Die AfD, im Leonberger Gemeinderat mit zwei Personen vertreten, war mit einem Wagen unterwegs. Mit dem Motto „Wir können alles – außer Sporthallensanierung“ nahmen die Rechtsaußen-Politiker ein kommunales Thema aufs Korn. Der Auftritt beim Pferdemarkt war nach Angaben des Sprechers der Leonberger AfD-Ratsgruppe, Thomas Hartung, bundesweit der erste bei einem Festumzug in der Fasnetzeit.
Während des Umzugs, so erklärt Hartung, habe es zwar „gelegentliche Unmutsbekundungen wie Daumen nach unten gegeben“, aber auch viel Zuspruch.
Die Rückmeldungen, die bei der Stadtverwaltung, bei einigen Ratsfraktionen und auch in unserer Redaktion eingingen, waren indes vor allem kritischer Natur. „Auch wenn es beim Pferdemarkt bezüglich der Teilnahme keine besonderen Anforderungen gibt, so sollten doch wenigstens nur Gruppierungen zugelassen werden, die zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Äußerungen und Taten der AfD sprechen hier eindeutig dagegen“, meint etwa Erika Rossade aus Leonberg. „Nur weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, macht es sie nicht zu einer demokratischen Partei.“
Doch genau die demokratisch vollzogene Wahl in den Gemeinderat ist der springende Punkt: „Entscheidend ist, dass eine politische Gruppe im Gemeinderat der Stadt Leonberg vertreten ist. Das trifft auf die AfD zu“, erklärt die Stadt Leonberg in einer Stellungnahme.
„Für alle Parteien gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz als wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Die AfD ist im Ortsverband Leonberg mit zwei Mandatsträgern im Gemeinderat sowie mit einem Mandat im Kreistag Böblingen vertreten. Vor diesem Hintergrund war eine Teilnahme am Festumzug des 333. Leonberger Pferdemarkts möglich.“
Oder umgekehrt argumentiert mit den Worten der Stadt: „Würde man einer im Gemeinderat vertretenen Partei die Teilnahme untersagen, müsste dies konsequenterweise auch für die anderen gelten. Damit würde man die Vielfalt und die Meinungsfreiheit im Rahmen des Umzugs einschränken.“
