Nach einem skandalträchtigen Jahr beharken sich die Parteien in Österreich weiterhin unerbittlich. Doch neben der Aufarbeitung des Kurz-Skandals müssen auch die großen Krisen angegangen werden.
Die österreichische Politik streitet wieder über Flüchtlinge – und zwar lautstark. Die schwarz-grüne Regierung hat auf EU-Ebene jüngst spektakulär die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum blockiert, was Reisen ohne Grenzkontrollen ermöglicht hätte. Und aus der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) kam die Forderung, die Europäische Menschenrechtskonvention einzuschränken. Das Problem ist real, immer mehr Geflüchtete gelangen wieder über den Balkan in die EU. Und viele haben kaum eine Chance auf einen Aufenthaltsstatus. Dennoch sind die Vorstöße der ÖVP nicht als erstes lösungsorientiert, sie richten sich nach innen, an die Stimmung im Land. Inwieweit kann man mit einem harten bis knallharten Flüchtlingskurs punkten?