Der Kanzler hat nach der tödlichen Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten eine Regierungserklärung gehalten, in der er für vieles die richtigen Worte gefunden hat. Jetzt muss er aber auch handeln, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
Es sind Sätze, die fast jeder im Land unterschreiben würde. „Schwerkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren“, hat Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt. Und: „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.“
Scholz hat diese Sätze an ein Land gerichtet, in dem nach dem Tod eines Polizisten Entsetzen herrscht. Der 29-Jährige ist zum Opfer einer brutalen Messerattacke eines Mannes aus Afghanistan geworden. Der Polizist war einer von vielen, die – meist für eine überschaubare Bezahlung – die Menschen beschützen. Er hatte Freunde und Familie. Sein Tod muss uns alle schmerzen.
Der Kanzler hat eine gute Regierungserklärung abgegeben, in der er für vieles die richtigen Worte gefunden hat. Der Unterschied zwischen Bürgerinnen und Bürgern, die zentrale Sätze seiner Rede unterschreiben würden, und ihm ist allerdings: Er muss jetzt liefern. Das ist nicht einfach – allein schon, weil die Länder, in die abgeschoben werden soll, mitmachen müssen. Doch es wäre schlecht für das Vertrauen in die Demokratie, wenn der Kanzler vor der Europawahl Erwartungen geweckt hätte, die er hinterher nicht erfüllt kann.
Grundsätzlich hat Scholz schon lange eine kluge Sicht auf den Umgang mit ausländischen Straftätern und anderen Kriminellen. „Ich bin liberal, aber nicht doof“, hat er bereits als Hamburger Innensenator vor mehr als 20 Jahren gesagt. Das bedeutet: Gegen diejenigen, die unsere gesellschaftlichen Regeln krass verletzen und die unsere demokratische Ordnung bedrohen, muss der Staat repressiv vorgehen. Gleichzeitig darf es keinen Generalverdacht gegen Menschen geben – nur, weil sie eine Migrationsgeschichte haben.
Denn der Kanzler hat ja Recht. Die allermeisten dieser Menschen – und selbstverständlich auch der Muslime im Land – sind nicht nur so entsetzt von der Messerattacke in Mannheim wie alle anderen. Ihre Freiheit wird ebenfalls von den Islamisten bedroht. Auch der Ruf, Deutschland möge am besten möglichst wenig oder sogar gar keine Zuwanderung mehr zulassen führt ins Leere. Die Begrenzung der Zuwanderung von Asylbewerbern führt nur über gemeinsames Handeln in Europa. Das bedeutet aber: Auch Deutschland muss seinen Beitrag leisten. Darüber hinaus weiß jeder, der von der demografischen Entwicklung und von Wirtschaft etwas versteht: Deutschland braucht Zuwanderung. Nur eben möglichst gut gesteuerte und qualifizierte.
Die kürzlich veröffentlichte Umfrage, dass ein Fünftel der Deutschen sich mehr weiße Nationalspieler wünscht, war für viele ein Schock. Das Ergebnis der Befragung bedeutet umgekehrt aber auch: Vier Fünftel der Menschen wünschen sich eine Nationalmannschaft, die möglichst die EM gewinnt – ganz egal, welche Hautfarbe die Spieler haben. Die anderen sind, auch wenn sie es gar nicht wissen, keine Patrioten.
Die deutsche Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass hier Menschen mit unterschiedlichsten Wurzeln gut zusammenleben. Eine hohe Akzeptanz für dieses Modell bleibt vor allem dann erhalten, wenn alle sich auf eins verlassen können: Dort, wo es Probleme gibt, schaut der Staat nicht weg, sondern handelt. Geltende Gesetze müssen konsequent durchgesetzt und dort, wo sich Lücken zeigen, verschärft werden.
Da Scholz die Frage der Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan nun selbst in den Vordergrund gerückt hat, muss er handeln. Sonst werden die Menschen sich beim nächsten Mal, wenn er einen Satz sagt, den jeder unterschrieben kann, an die Worte aus Goethes Faust erinnern: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“
