Der Ministerpräsident plant Gespräche über eine Zweier-Koalition mit den Grünen oder der FDP. Aber auch die dänische Minderheitenpartei SSW stünde bereit.
Nach dem hohen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein war am Montag in Kiel zunächst noch unbekannt, ob Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zuerst mit den Grünen oder der FDP – seinen bisherigen Partnern in der Jamaika-Koalition – Gespräche führen wird. Noch am Wahlabend hatte er eine zügige Regierungsbildung zugesagt: „Wir müssen schnell wieder handlungsfähig sein.“
Überstürzen wird Günther die Sondierungsgespräche aller Voraussicht aber nicht, politische Beobachter in Kiel gehen davon aus, dass er die NRW-Wahl am Sonntag abwartet, bevor er zu erkennen gibt, in welche Richtung er tendiert. Montagabend trafen sich die Landesvorstände der Parteien, um die Wahlen zu analysieren und das Prozedere zu erörtern, die CDU wollte dann einen Fahrplan benennen. Bei der Wahlparty der CDU am Sonntag waren unterschiedliche Stimmen zu hören, welcher Koalitionspartner bevorzugt werde. Die FDP gilt als der leichtere Partner, mit den Grünen werden heftige Debatten über Windkraftausbau und Klimaschutz erwartet, nicht aber über Finanzpolitik. Schon jetzt gilt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) als disziplinierte Haushälterin. Die Grünen-Spitzenkandidatin hatte angedeutet, dass die Grünen auch in die Opposition gehen könnten: „Ich gehe mal davon aus, dass wir entweder wieder Regierungsverantwortung tragen oder hammerharte Oppositionsarbeit machen.“
Neben der CDU und den Grünen zählte auch die dänisch-friesische Minderheitenpartei SSW zu den siegreichen Parteien, sie schaffte es erstmals über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei unter der Führung von Lars Harms machte ihre Wahlkampagne „Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt“ für ihren Zugewinn verantwortlich. Mit dem Thema habe man „ins Schwarze“ getroffen. Dass Günther den SSW nicht als Koalitionär ins Gespräch brachte, nimmt die Parteiführung gelassen: „Die CDU wollte uns 2012 noch aus dem Landtag klagen. Wir müssen jetzt nicht sofort beste Freunde sein“, so SSW-Sprecher Per Dittrich. „Aber es ist ja gut möglich, dass er noch mal bei uns anklopft.“
Bei der SPD herrschte am Montag noch Entsetzen über die Niederlage, vor allem dass alle Wahlkreise im traditionell „roten“ Kiel an CDU oder Grüne gingen – selbst am Ostufer der Landeshauptstadt, einer SPD-Hochburg, wo jetzt eine CDU-Kandidatin mit türkischer Herkunft das Direktmandat holte. Hinter den Kulissen wird gefragt, ob der Kieler SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer nicht der bessere Kandidat gewesen wäre als der ehemalige Grüne und weitgehend unbekannte Thomas Losse-Müller. Kämpfer war 2019 mit 66 Prozent gewählt worden und gilt im Land als gut vernetzt.
