Die Teilnahme von AfD-Abgeordneten an Demonstrationen mit Rechtsextremisten in Köthen und Chemnitz hat viel Kritik hervorgerufen. Zu diesen Vorkommnissen hat sich das Geheimdienstgremium des Landtags vom Verfassungsschutz informieren lassen.
Stuttgart - Nach der Teilnahme von AfD-Abgeordneten an Demonstrationen mit Rechtsextremisten in Köthen und Chemnitz hat sich das Geheimdienstgremium des Landtags vom Verfassungsschutz informieren lassen. „Die Beobachtung des Rechtsextremismus’ und aller Entwicklungen, die sich derzeit tun - auch in Richtung AfD - sind beim Landesamt für Verfassungsschutz in guten Händen“, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Uli Sckerl (Grüne), im Anschluss an die Sitzung am Mittwoch in Stuttgart.
Was genau Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Beate Bube, die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Abgeordneten berichteten, blieb geheim. Das Gremium sei eine Einrichtung, die strikt vertraulich tage, erläuterte Sckerl - die Vertreter der Fraktionen könnten im Anschluss lediglich eine Bewertung des Gehörten vornehmen und hätten auch keinen Einfluss darauf, was der Verfassungsschutz an Aktivitäten plane.
Aufschlussreiche Sitzung
Einig waren sich die Vertreter von Grünen, CDU, SPD und FDP darüber, dass die Sitzung „außerordentlich aufschlussreich“ gewesen sei. „Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes hat sich bestätigt, es wird aktuell hingeschaut“, bilanzierte Sckerl. Für den CDU-Innenexperten Thomas Benke zeigen die Informationen, dass „die AfD mit rechtsradikalen Kräften in Teilen gemein macht“. Dem stimmten auch die FDP und die SPD zu.
Lediglich AfD-Innenexperte Lars Berg konnte der Sitzung nach eigenen Angaben nichts Neues entnehmen. Die AfD-Abgeordneten hätten bei den Demonstrationen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit genutzt, es gebe keine neuen Erkenntnisse, um etwaige Anwürfe zu untermauern. Er kritisierte die Befragung des Verfassungsschutzes durch das Kontrollgremium als Missbrauch.