In Deutschland dominiert weiter der rechtsextreme Antisemitismus. Debattiert wird aktuell, wie dem muslimischen beizukommen ist. Besonders umstritten ist dabei die Rolle der Verbände.
Berlin - Die antisemitisch motivierte Hasskriminalität ist vergangenes Jahr um 15 Prozent gestiegen. Hatte das Bundeskriminalamt 2019 noch 2032 Fälle gezählt, waren es im Vorjahr 2351. Rund 94 Prozent dieser Straftaten gingen auf das Konto von Rechtsextremisten. Trotzdem haben die teils mit Ausschreitungen verbundenen Palästinenserdemonstrationen vom Wochenende gezeigt, dass es oft längst nicht nur um Kritik an der israelischen Regierung geht. Dem Staat Israel wird das Existenzrecht oder das Recht zur Selbstverteidigung gegen die Raketenangriffe der Terrororganisation Hamas abgesprochen. „Es gibt auch muslimische Antisemiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: „Solch eine Einstellung ist in Deutschland inakzeptabel.“
Erst vergangene Woche hat die Regierung Bilanz des Kabinettsausschusses gezogen, der nach dem Anschlag im Herbst 2019 auf die Synagoge von Halle ins Leben gerufen worden war. Die politische Bildungsarbeit ist seither gestärkt, die Strafverfolgung erleichtert worden. Sowohl präventiv wie repressiv soll intensiver gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorgegangen werden. Vereinbart wurde nicht zuletzt ein intensiverer Schüleraustausch mit Israel – ein Ziel, das sich auch im Koalitionsvertrag der neuen Stuttgarter Landesregierung findet.
Die eskalierten Proteste, das Steinewerfen auf Synagogen oder brennende Israelfahnen sind für Annette Widmann-Mauz (CDU) als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung „ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die im Einklang mit unserer Staatsräson und unseren Werten leben“. Wie andere fordert sie, dem „Judenhass, der gerade auch von Menschen mit Migrationsgeschichte laut in unseren Straßen und online skandiert wird, mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu begegnen“. Abschiebungen kommen dabei für die Regierung nur bei Straftätern mit ungesichertem Aufenthaltsstatus infrage.
Um antisemitischen Einstellungen unter Muslimen entgegenzuwirken, gibt es viele Initiativen vor Ort und institutionalisierte Präventionsarbeit. Der Zentralrat der Juden sucht über das Dialogprojekt „Schalom Aleikum“ das Gespräch mit muslimischen Verbänden. In den Integrationskursen für neu Zugewanderte nimmt die Wertevermittlung mit 100 Stunden inzwischen einen größeren Anteil ein – im Lehrplan ist die „Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson“ ausdrücklich genannt. Widmann-Mauz fordert darüber hinaus, „dass in Schulen und Integrationskursen über Antisemitismus nicht nur im Kontext der Schoa, sondern auch im Kontext aktueller geopolitischer Konflikte im Nahen Osten gesprochen wird“. Die Rolle der muslimischen Verbände ist auch nach Verurteilungen der antisemitischen Vorfälle umstritten. „Maßnahmen wie das Ende der Finanzierung muslimischer Gemeinden aus dem Ausland und die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts, in dem auch das Problem des Antisemitismus besprochen wird, müssen folgen“, sagt der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. „Verbände wie Ditib werden von den Regierungen in Ankara, Teheran oder Riad gesteuert, die Imame nach Deutschland schicken, die Hass, Hetze und damit auch Antisemitismus predigen“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir. Es brauche einen „Abnabelungsprozess, den Bund und Länder aktiv unterstützen müssen, indem sie beispielsweise keine Staatsverträge mit solchen Verbänden abschließen, sondern selbst islamische Religionsunterweisung anbieten“.
Die Verbände müssten, so Serap Güler, die NRW-Staatssekretärin für Integration, „noch deutlicher machen, dass kein gläubiger Mensch den Glauben anderer angreifen darf“. Der Kampf gegen Antisemitismus sei aber „nicht nur eine Aufgabe der Verbände“, sondern eine gesamtgesellschaftliche. Auch Özdemir will nicht, dass der Fokus nun nur auf Muslimen liegt: „Egal, von wem er kommt, jede Form des Antisemitismus ist gefährlich.“
